ÖGB-Verzetnitsch: Regierung muss endlich wirksame Arbeitsmarktinitiative setzen

Unternehmensgewinne steigen rapide - Arbeitslosigkeit aber dramatisch

Wien (ÖGB) - "Trotz des Höchststandes der Arbeitslosigkeit in einem Februar und der anhaltend schleppenden Konjunktur lässt die Regierung weiterhin jede wirksame Initiative auf dem Arbeitsmarkt vermissen", sagt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesichts der heute veröffentlichten und im Jahresvergleich neuerlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen für Februar. ++++

Während die Unternehmen permanent neue Gewinnrekorde publizieren und außerdem mit immer weiteren Steuererleichterungen verwöhnt werden steigt die Arbeitslosigkeit unvermindert an. "Die Regierung sollte die Situation nicht permanent kommentieren sondern endlich handeln", meint Verzetnitsch. "Wenn der Finanzminister heute in seiner Budgetrede die problematische Situation bei älteren Arbeitslosen anprangert, dann braucht er nicht lange nach dem Grund zu suchen:
Denn diese Regierung hat durch das Hinaufsetzen des Pensionsalters die Situation ganz wesentlich verschärft."

Und auch die bisher von Arbeitsminister Martin Bartenstein verlautbarten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit laufen immer nur auf die Verharmlosung der dramatischen Statistik hinaus.

Der ÖGB fordert daher zur Senkung der Arbeitslosigkeit die verstärkte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Beschäftigungszuwachs.

Dazu sind konkrete Sofortmaßnahmen zu setzen: Durch eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen (u.a. auch die Anhebung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro), eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen, eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik (kurzfristig 60 Millionen Euro sowie 200 Millionen Euro Zukunftspaket für die Aus- und Weiterbildung), ein Maßnahmenpaket für WiedereinsteigerInnen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem für Unter-3-Jährige und weit reichende Bildungsmaßnahmen (etwa Förderung für das Nachholen des Hauptschulabschlusses) wären 50.000 neue Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres möglich. (fl)

ÖGB, 2. März
2005
Nr. 134

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0006