VP-Hahn: UVP auf einem guten Weg

SPÖ Wien Vertreter sind routinierte Experten im Abschieben von Verantwortung

Wien (OTS) - "Es ist ein Erfolg der Vernunft", sagt heute der Chef der ÖVP Wien Stadtrat Dr. Johannes Hahn zum abgeänderten UVP Gesetz. "Die Wiener Position, dass die Novelle verfassungs- und europarechtlich schlicht nicht haltbar sein wird, hat sich innerparteilich durchgesetzt. Jetzt liegt es an den Ländern, ob etwa bei Sportanlagen ein UVP Verfahren stattfindet."

"Projekte, bei denen es Vereinbarungen mit internationalen Sportorganisationen gibt, werden folglich nicht generell aus dem Geltungsbereich des UVP Gesetzes herausgenommen, sondern es entscheidet von Fall zu Fall die Landesregierung. Dieser Kompromissvorschlag ist auch EU-konform", so die Vertreterin der ÖVP Wien im Umweltausschuss NR Gabriele Tamandl.

Hahn abschließend: "Durch die Einzelfallprüfungen können nun Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen der Umwelt und des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts gleichermaßen dienen. Aus Sicht der ÖVP Wien gibt es kein Problem, Verantwortung im Bundesland zu übernehmen. Der nicht nachvollziehbare Rundumschlag der SP-Umweltstadträtin Ulli Sima richtet sich von selbst. Aber im Abschieben von Verantwortung sind die Vertreter der SPÖ Wien ja mittlerweile routinierte Experten."

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