SP-Schuster: Wien erfüllt Sicherheitsaufgaben in seinem Bereich ausgezeichnet

VP-Forderung nach eigener Stadtpolizei kein Ersatz für intensivierte Verbrechensbekämpfung

Wien (SPW-K) - Als einen "weiteren Versuch, vom Versagen der Sicherheitspolitik der schwarzblauen Bundesregierung abzulenken", bezeichnet Mittwoch der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien,. Gemeinderat Godwin Schuster, die von der Wiener ÖVP neuerlich erhobene Forderung nach Einrichtung einer eigenen Stadtpolizei durch Wien. Abgesehen davon, dass die Verfassung festhalte, dass im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion, der eine Bundessicherheitswache beigegeben sei, von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht aufgestellt oder unterhalten werden dürfe, erfülle die Stadt die ihr übertragenen Aufgaben im übrigen Sicherheitsbereich ausgezeichnet", stellte Schuster in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Was Wien hingegen brauche, seien vor allem mehr PolizeimitarbeiterInnen im Sinne einer noch wirkungsvolleren Verbrechensbekämpfung. Schuster: "Darum geht es, um nichts anderes". "Papierlaufklauben" und die "Tschik-Wegwerfkontrolle" hätten nichts, aber auch schon gar nichts mit der Verhinderung und der intensiven Bekämpfung von Verbrechen zu tun. Den Menschen dennoch das Gegenteil weiszumachen zu versuchen, sei unseriös und daher abzulehnen, betonte Schuster.

Schuster erinnerte zudem daran, dass Wien zur Entlastung der Polizei bereits das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie einen großen Teil der Überwachung des ruhenden Verkehrs übernommen hätte. "Wien ist darüber hinaus, wie Bürgermeister Häupl auch jüngst neuerlich erklärt habe, bereit, auch den Bereich des Führerscheinwesens in seinen Aufgabenbereich zu integrieren, wenn gleichzeitig das bislang dafür eingesetzte Personal im Exekutivdienst verwendet wird, um auch dadurch die Polizei zu entlasten. "Erstes Ziel ernsthafter Sicherheitspolitik muss ein Höchstmaß an Schutz der Bevölkerung gegenüber Kriminalität sein und nicht der ständige Versuch, mit dem Werfen von Nebelgranaten parteipolitisch motivierte Ablenkungsmanöver durchzuführen", schloss Schuster. (Schluss)

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