Industrie zu Budget 2006: Entlastung und Zukunftsinvestitionen weiter führen!

IV-GS Beyrer: Lob, dass Defizit und Staatsausgabenquote trotz der für den Standort so wichtigen Steuerreform zurück gehen - Erfolgreichen österreichischen Weg fortsetzen

Wien (OTS) - Die Industriellenvereinigung zollt den Budgetplänen der Bundesregierung für 2006 weitgehend Lob. "Positiv am Bundesbudget 2006 ist, dass Defizit und Staatsausgabenquote - trotz der für den Standort so wichtigen Steuerreform - zurück gehen. Das Absinken der Steuer- & Abgabenquote mit 40,7 Prozent in Richtung der angepeilten 40 Prozent ist eine wichtiger Schritt. Ebenso ist die Steigerung der Ausgaben für Forschung & Entwicklung zu begrüßen, bei Zukunftsinvestitionen könnte der Zuwachs aber größer sein. Darüber hinaus darf der ausgeglichene Staatshaushalt - über den Konjunkturzyklus - nicht aus den Augen verloren werden! Dazu werden weitere Reformen - insbesondere eine umfassende Verwaltungsreform -notwendig sein", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, heute anlässlich der Budgetrede im Nationalrat. "Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der Verwaltungsreform Einsparungen in den Strukturen erzielt und zusätzliche Mittel für weitere Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Forschung & Entwicklung frei zu bekommen."

"Aus unserer Sicht besonders wichtig ist die Fortsetzung der Strukturreformen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte auf Bundesseite - hier erwarten wir auch Signale von den Ländern, die nachhaltige Einsparungen möglich machen", so Beyrer. Durch die Pensionsharmonisierung und die begonnene Gesundheitsreform würden wesentliche Kostenfaktoren eingebremst. Durch die Priorität für Forschung und Entwicklung werden 2006 zusätzlich 220 Mio. Euro an Sondermitteln zur Verfügung stehen, damit könnte es gelingen, die F&E - Quote auf 2,5% des BIP zu erhöhen. Die Steigerung der Mittel für "Bildung und Kultur" um 62 Mio. Euro ist für die IV auch Anlass, auf die zügige Reform des Bildungswesens zu drängen: "Hier haben wir jetzt das beste Zeitfenster, um für die kommenden Generationen die bestmögliche Ausbildung zu garantieren."

Mit dem für 2006 geplanten Defizit von 1,7% des BIP liegt Österreich weit unter dem prognostizierten Durchschnittswert für die Euro-Zone von 2,5%; seit 2001 gab es kontinuierliche Fortschritte beim Abbau der Abgabenquote. "Mit der Steuerreform 2004/2005, die erst 2006 budgetär voll zum tragen kommt, wird die Abgabenquote um rund 1,4% Prozentpunkte gesenkt werden, wovon der Wirtschaftsstandort merklich profitieren wird - auch in den Folgejahren. Im europäischen Ausland beneidet man uns um diesen österreichischen Weg.", betonte Beyrer abschließend.

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