Rack: Nicht Ängste schüren, sondern Aufklärung betreiben

Sachliche Diskussion mit Bevölkerung über EU-Verfassung dringend notwendig

Brüssel, 2. März 2005 (ÖVP-PD) "Die vom Europaabgeordneten Martin heute vorgebrachten Behauptungen zu Inhalt und Auswirkungen der EU-Verfassung sind wie häufig schlicht falsch. Die europäische Verfassung führt zu keinen grundlegenden Veränderungen. Sie schreibt vielmehr den aktuellen Entwicklungsstand Europas in einem allgemein verständlichen Text fest. Sie öffnet der militärischen Aufrüstung weder Tür noch Tor, sondern gibt angemessenere Antworten für die neuen Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit. Auch die Neutralität Österreichs wird durch die Verfassung nicht berührt. In ihr wird vielmehr ausdrücklich wiederholt, was wir uns bisher bereits ausverhandelt haben: Die Politik der Union berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mancher Mitgliedstaaten", sagte heute, Mittwoch, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Brüssel. Rack hatte als Mitglied des EU-Verfassungskonvents an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs mitgearbeitet. ****

"Die EU-Verfassung zieht daher keine grundlegenden Veränderungen unserer österreichischen Bundesverfassung nach sich. Genau darum ist eine zwingende Befassung des österreichischen Volkes in Form einer Volksabstimmung verfassungsrechtlich nicht notwendig", betonte der Grazer Universitätsprofessor für Verfassungs- und Europarecht. "Da aber Politiker wie Martin und Mölzer bewusst Ängste schüren und Halbwahrheiten verbreiten, ist eine intensive Diskussion mit der Bevölkerung notwendig und geboten", so Rack. "Ich habe dabei immer wieder dieselbe Erfahrung gemacht: Die Menschen in unserem Lande interessieren sich für das Projekt EU-Verfassung und sind bereit, den europäischen Weg mit weiterzugehen", betonte Rack abschließend.

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