Martinz: Sozialpolitik am Rücken Pflegebedürftiger

Neues Heimgesetz von oben verordnet, private Heime an die Wand gedrückt

Klagenfurt (OTS) - Da die betroffenen Heimbetreiber nicht, wie vereinbart, von LR Schaunig-Kandut in die Entwicklung des neuen Heimgesetzes eingebunden worden seien und jede Kosten-Nutzen-Rechnung für die privaten Heimbetreiber fehle, habe die ÖVP dem neuen Heimgesetz nicht zugestimmt. "Die ÖVP steht für Qualitätsverbesserung und für die beste Betreuung. Die ÖVP steht aber auch zur Pflege vor Ort, draußen in den Gemeinden, zum Altwerden in der gewohnten Umgebung", sagt LR Josef Martinz. Doch habe die FP-SP-Koalition bei ihrem Hauruck-Beschluß auf die kleinen privaten Heimbetreiber vergessen. "Vor dem Beschluss wurde das Kuratorium, in dem alle Heimbetreiber sitzen, nicht einberufen und informiert. So ein sensibles Gesetz kann man nicht einfach über die Köpfe hinweg durchdrücken", so Martinz.
Es sei nicht daran gedacht worden, wie die kleinen Heimbetreiber, die nicht im Schoß des Landes aufgehoben sind, die Kosten für mehr Personal und die hohen Investitionen tragen können. "Die tüchtigen Heimbetreiber werden nun bestraft und an die Wand gedrückt", so Martinz. Eine weitere Voraussetzungen für die Umsetzung des neuen Gesetzes fehle in Kärnten. "Es wird viel zu wenig Pflegepersonal ausgebildet. Das ist die Hausaufgabe der Soziallandesrätin", sagt Martinz. Er, Martinz, be-fürchte, dass nun der Kampf ums Personal zwischen den Heimen entstehen werde
Auch die Gemeinden würden durch das neue Gesetz zur Kasse gebeten. Denn die 50:50-Kosten-Regelung von Land und Gemeinden würde erst in den nächsten Jahren realisiert. "Die Übergangsfristen, die im Zuge des Heimgesetzes eingeräumt werden, sind viel zu kurz. Die versprochene Million Euro ist nur auf Investitionen beschränkt", berichtet Martinz. Es sei das Heimgesetz bisher auch von der FPÖ abgelehnt worden. "Doch hat sich die Tausch-Koalition wieder gefunden und betreibt nun Sozialpolitik am Rücken der alten und pflegebedürftigen Menschen", schließt Martinz. (Schluss)

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