NEWS: Vertuschungen im Heeres-Skandal aufgedeckt

100 Tage nach ersten Enthüllungen im Folter-Skandal nur eine einzige Dienstenthebung in ganz Österreich. VP-Kiss: "Ermittlungen wurden behindert!".

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Vertuschungen im Heeres-"Folterskandal" auf. Von den insgesamt 22 in den Skandal verwickelten Bundesheer-Angehörigen und mit Disziplinaranzeigen bedachten "Missstandsbezogenen" wurde nur ein einziger - nämlich der als Wachtmeister rangniedrigste - des Dienstes enthoben. Alle anderen Beschuldigten der Fälle in Freistadt, Wels, Landeck, Bludesch, Götzendorf und Klagenfurt befinden sich wieder bzw. noch immer im Dienst.

Im NEWS-Interview rechnet zudem der langjährige VP-Politiker und vormalige Voristzende der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, Paul Kiss, hart mit Behinderungen der Ermittlungen durch Militärs ab. Hintergrund ist, dass die Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums erklärt hatte, dass es voraussichtlich keine disziplinären Maßnahmen gegen den Militärkommandanten von Oberösterreich, Kurt Raffetseder, geben wird, da es sich bei den "angeblichen" Behinderungen der Ermittlungen der parlamentarischen Beschwerdekommission nur um ein "Missverständnis" gehandelt habe.

Kiss: "Es gibt keine Missverständnisse, sondern einen klaren und einstimmigen Beschluss der Beschwerdekommission über die Behinderungen unserer Ermittlungen durch den Militärkommandanten von Oberösterreich. Ich glaube nicht, dass es so sein darf, dass jetzt die Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen des Ministeriums hergeht und sagt, die Bundesheer-Beschwerdekommission habe missverständlich gehandelt oder etwas falsch interpretiert. Wir haben gar nix falsch interpretiert. Ich bin zu den angeblichen Missverständnissen bis zum heutigen Tage nicht einmal befragt worden. In einem Brief an den Herrn Minister habe ich deshalb angeboten, mich jederzeit für eine Aussage zur Verfügung zu stellen."

NEWS-Recherchen haben indes ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Wels die Vorfälle um die Scheinerschießungen und jenes Video, das zeigt, wie Grundwehrdiener im Rahmen einer Übung von Kadersoldaten verprügelt wurden, am 21. Februar 2005 eingestellt hat.

Die unabhängige und weisungsfreie Disziplinaroberkommission des Verteidigungsministeriums hat gestern auch den Einspruch gegen die Nichtsuspendierung jenes Fähnrichs abgewiesen, der am Freistädter "Folter-Video" durch besondere Brutalität in Erscheinung trat. Der Fähnrich darf seine Ausbildung an der Militärakademie daher vorerst unbehelligt fortsetzen.

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