EU-Verfassung: Scheibner bedauert Nichtzustandekommen einer europaweiten Volksabstimmung
EU-Beitritt der Türkei: "Hier muß es verpflichtend nationale Volksabstimmungen geben"
Wien, 2005-03-02 (fpd) - "Auch ich bedaure es, daß dieses wichtige Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung nicht durch eine europaweite Volksabstimmung abgesegnet werden kann", stellte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag klar.****
Wenn nun auch die SPÖ für eine europaweite Volksabstimmung eintrete, dann sei zu hinterfragen, wo seien die sozialdemokratischen Parteien Europas, wenn es darum gehe, Stimmung für die Instrumente der direkten Demokratie zu machen. Wo sei aber auch die große Fraktion der Konservativen in Europa, wenn es darum gehe, direkte Demokratie in der Praxis umzusetzen. "Die österreichischen Regierungsmitglieder sind die einzigen gewesen, die dafür eingetreten sind", sagte Scheibner.
Auch mir gefalle es nicht, daß es nun zehn Einzelabstimmung gebe, denn diese Verfassung sei eine gesamteuropäische Verfassung. Anders sei es in Erweiterungsfragen wie bei der Türkei, denn dabei gehe es um die Rechte und Interessen der Nationalstaaten. "Hier muß es aus unserer Sicht verpflichtend nationale Volksabstimmungen geben", forderte Scheibner.
Wenn es nun diese europäische Volksabstimmung nicht gebe und zehn Mitgliedsländer solche nationalen Volksabstimmungen durchführen, dann sollte es auch nicht ausgeschlossen sein, daß es in Österreich auch darüber eine nationale Volksabstimmung durchgeführt werde, betonte Scheibner.
"Aus unserer Sicht gibt es bei aller Kritik Zustimmung zu dieser Verfassung, aber auch die Forderung, daß die Instrumente der direkten Demokratie auch auf europäischer Ebene eingeführt werden müssen", sagte Scheibner
Eigentlich sollten wir uns darüber freuen, daß es wir zumindest einen Schritt in die Vertiefung der EU weitergekommen seien. Die Verfassung sei die Grundlage für eine weitere Entwicklung hin zu einer politischen Union, die wir alle wollten. Wir sollten den Menschen auch die Vor- und Nachteile all dieser Projekte näher bringen. Die Idee, die Vision eines gemeinsamen Europas auch als Friedensunion, als Werkzeug dafür, daß zukünftige Generationen auf diesem Kontinent in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. "Das sollte eines der wichtigen Ziele des Europaprojektes sein. Der Friedensgedanken sollte auch über die Grenzen dieses gemeinsamen Europas hinweg getragen werden, schloß Scheibner. (Schluß)
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