UVP-Novelle: Landeshauptmann Erwin Pröll hat UVP Novelle verschlafen

Grüne rufen Landesregierung auf, strengste Maßstäbe anzulegen

St. Pölten (Grüne) - "Landeshauptmann Erwin Pröll hat die UVP-Novelle verschlafen. Wo blieb der Druck aus Niederösterreich gegen die Aufweichung der Umweltprüfung?", so der Umweltsprecher der NÖ Grünen, Martin Fasan. ÖVP und FPÖ haben heute im parlamentarischen Umweltausschuss gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ die Aufweichung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) beschlossen. Fasan: "Umwelt- und Bürgerbeteiligungsstandards werden klar verschlechtert."

Die Novelle bedeutet deswegen eine massive Aufweichung des bestehenden UVP-G, da künftig Freizeit- und Vergnügungsparks, Sportstadien und Golfplätze, die aufgrund internationaler Vereinbarungen errichtet werden, nicht mehr zwingend einer UVP unterzogen werden müssen, sondern von der jeweiligen Landesregierung per Einzelfallprüfung festgestellt werden soll, ob überhaupt eine UVP nötig ist. Dasselbe soll für die Wiedererrichtung, Erweiterung oder Adaption von Rennstrecken, die mindestens 20 Jahre bestehen oder bestanden haben und für Teststrecken für Fahrzeughersteller gelten.

Im Einzelfallprüfungsverfahren haben Nachbarn, Bürgerinitiativen und NGO anders als im UVP-Genehmigungsverfahren keine Parteistellung. De facto könnte nur der Umweltanwalt und die Standortgemeinde gegen eine rechtswidrige Feststellung der Landesregierung (das Projekt sei nicht UVP-pflichtig) an den Umweltsenat berufen. "Für uns ist jetzt die Verantwortung des Landeshauptmannes als Chef der Umweltanwaltschaft und der gesamten Landesregierung gefordert. Die Landesregierung muss künftig strengere Maßstäbe bei der Prüfung von Großprojekten anlegen", so Fasan abschließend.

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