SJÖ zu Bundesregierung: Defizite wohin man blickt

Sozialistische Jugend fordert Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit statt Steuergeschenke für Unternehmen

Wien (SK) Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), kritisiert anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Grasser im Nationalrat die Verteilungspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung. "Seit fünf Jahren betreibt diese Regierung unter dem Vorwand eines Nulldefizits eine radikale Umverteilung von Arm zu Reich. Diese wachsende Kluft in unserer Gesellschaft hängt direkt mit der Tätigkeit dieser Bundesregierung zusammen, die schamlos die großen Unternehmen bedient", so Dvorak am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dvorak sieht den Mythos "Nulldefizit" mittlerweile als enttarnt an, nicht zuletzt weil der Finanzminister neben seiner Homepage-Affäre primär durch Defizite glänzt: "Das Budgetdefizit ist kaum verwunderlich, wenn nicht einmal der Finanzminister seine Steuern zahlt. Das fröhliche Sparen, das diese Bundesregierung immer wieder als absolute Notwendigkeit propagiert, zielt lediglich auf die Zerstörung öffentlicher Versorgungssysteme ab. Dass dabei nicht einmal das unmotivierte Ziel eines Nulldefizits erreicht wird, ist nun ausreichend belegt."

Dvorak weist auf die heute bekannt gewordenen neuen Rekordzahlen an Arbeitslosen hin und fordert abschließend Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit statt Steuergeschenke für Unternehmen - unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: "Die Tatsache steigender Arbeitslosigkeit gibt der Bundesregierung anscheinend immer noch keinen Grund zur Beunruhigung. Kein Wunder, denn die Herren Schüssel, Grasser oder Bartenstein müssen wohl kaum befürchten, dass sie einmal beim AMS stempeln gehen müssen. Wären Schüssel und Konsorten von Arbeitslosigkeit betroffen, gäbe es wahrscheinlich sofort gratis Upgrades für monatliche AUA-Flüge von den Malediven zum AMS. So zieht es Grasser allerdings vor, Arbeitslosen ihre Bezüge zu sperren und mit der sogenannten Flexibilisierung der Arbeitszeiten weitere Verschlechterungen für die Beschäftigten zu fordern." (Schluss) wf/mp

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