Umweltdachverband zur UVP-G-Novelle: BK Schüssel - so sicher nicht!

Ohne Umwelt und Bürger lässt es sich nicht lange regieren -Österreichs Umweltruf geht verloren - Steiermark will auch noch den Umweltanwalt abschaffen.

Wien (OTS) - Angesichts der UVP-Schlappe richtet der österreichische Umweltdachverband an Regierungschef BK Schüssel einen eindringlichen Appell: Über Umwelt- und Bürgerrechte kann man nicht hinwegregieren. Die vom VP-Wirtschaftsbund losgetretene UVP-Diskussion zeigt nun zusätzliche negativste Auswirkungen: Jetzt überlegt das Land Steiermark allen Ernstes die Einrichtung der landeseigenen Umweltanwaltschaft abzuschaffen! "Es kann doch nicht sein, dass ganz Österreich - wegen zweier selbstverschuldeter Anlassfälle in Klagenfurt und Spielberg - in Umweltgeiselhaft genommen wird und damit internationale Umwelt- und Bürgerrechtstandards über Bord geworfen werden", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

UVP-Novelle bleibt EU- und Verfassungswidrig

"Der heutige Beschluss des Umweltausschusses über die Novellierung des UVP-Gesetzes durch die Regierungskoalition schwächt das UVP-Gesetz auf unverantwortliche Weise - auch wenn auf Initiative von Umweltminister Pröll einige Giftzähne gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gezogen wurden", so Heilingbrunner. Bei Sportstadien, Rennstrecken, Freizeit-, Vergnügungsparks, Schigebieten und allen damit in Zusammenhang stehenden Projekten für Großveranstaltungen jeder Art soll es künftig statt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bloß ein Feststellungsverfahren geben, ob eine UVP durchzuführen ist. "Dabei sind allerdings betroffene Nachbarn, NGOs, Bürgerinitiativen vom Verfahren ausgeschlossen. Sie haben in diesen Fällen keine Parteistellung, keine Parteinrechte und können somit für die Umwelt nicht Partei ergreifen. Und das, obwohl die EU-Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung diese Rechte in jedem Umweltverfahren vorschreibt. Ob diese Novelle überhaupt zu einer Verfahrensverkürzung führen wird, bezweifeln wir massiv", konstatiert Heilingbrunner. Derart will man hinter dem Rücken der Betroffenen und NGOs bzw. über diese hinweg den Behörden die rechtswidrige Möglichkeit geben, in einem Feststellungsverfahren "ein Auge zuzudrücken", wenn es um die Frage möglicher Umweltauswirkungen geht. "Konkret am Beispielsfall EM-Stadion in Kärnten betrachtet hieße das, dass das Land Kärnten einfach behaupten könnte, dass wohl mit keinen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Das Gleiche gilt für Spielfeld und punkto Gletscherschigebietserschließungen. Es kann doch nicht wahr sein, dass es auf Kosten der Umwelt- und Bürgerrechte geht, wenn Landespolitiker und Unternehmer nicht fähig sind, vernünftige, umweltverträgliche Projekte zu planen und durchzuziehen", so Heilingbrunner.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband (UWD)
Tel. 0664/381 84 62,
Andreas Tschugguel, Sprecher Kuratorium Wald
Tel. 0676/728 27 38,
http://www.umweltdachverband.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN0001