Tumpel: Mit diesem Budget bleibt Arbeitslosigkeit die Hauptsorge Nummer 1 in Österreich!

Regierung investiert zu wenig Geld in den aktiven Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Mehr als 360.000 Frauen und Männer haben keinen Arbeitsplatz. Die Regierung hat sich mit dieser Rekordarbeitslosigkeit abgefunden und dieses Budget ist der Beweis dafür", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel das heute vom Finanzminister vorgestellte Budget 2006. Die angesprochenen zusätzlichen Mittel müssen "Euro für Euro" für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Übergangsgeld verwendet werden, sagt Tumpel, es bleibe nichts übrig für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Arbeitsuchenden durch Qualifizierung wieder neue Chancen gibt. "Mit diesem Budget verwaltet die Regierung nur die Arbeitslosigkeit", sagt Tumpel, "sie tut zu wenig dafür, dass die Arbeitslosigkeit endlich sinkt." In dieses Bild passe auch, so Tumpel, dass die Investitionen in Infrastrukturprojekte 2006 sinken werden. Gleichzeitig spart die Regierung bei den Ausgaben für Pflichtschullehrer und Universitäten. Tumpel: "Und weil der Finanzminister so oft und gerne von Fairness und Entlastung redet: Seit dem Jahr 2000 hat die Regierung die Unternehmer um 1,8 Milliarden Euro entlastet - die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aber um mehr als 2,6 Milliarden Euro belastet."

Weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik
Der Finanzminister kündigt an, 104 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktpolitik ausgeben zu wollen. Diese Steigerung geht allein auf die gesetzlich verpflichtenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung zurück - Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Übergangsgeld. Die Fördermittel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik hingegen sind 2006 leicht rückläufig.

Weniger Geld für "Jobmotor" Infrastrukturausbau
Für Infrastrukturprojekte gibt es weniger Geld: Die zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Infrastrukturinvestitionen der ausgegliederten Gesellschaften und des Bundes sinken von 3,9 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Schiene stagnieren schon seit Jahren, Hochbauinvestitionen sind schon seit längerem rückläufig und diesmal sind auch geringere Investitionen für die Straße vorgesehen als im Vorjahr.

Kürzen bei Zukunftsinvestitionen
Auch bei den Zukunftsinvestitionen in die Bildung wird gespart: Die Ausgaben für die Pflichtschullehrer sinken um 30 Millionen Euro. Dahinter verbirgt sich, dass 1.000 LehrerInnen arbeitslos werden. Bildungsgipfel und PISA-Studie scheinen schon wieder Vergangenheit zu sein, kritisiert die AK. Auch die Mittel für die Universitäten gehen seit der Ausgliederung 2004 laufend zurück. Das schafft nicht die notwendige Finanzmittelausstattung für Spitzenuniversitäten.

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