BAUMGARTNER-GABITZER: PRINZPIEN DER EU WERDEN GESTÄRKT UND WEITERENTWICKELT

Wien, 2. März 2005 (ÖVP-PK) Als internationales Erfolgsmodell und historischen Erfolg bezeichnete ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates die Europäische Verfassung, für deren Ratifikation der österreichische Nationalrat heute die verfassungsrechtliche Grundlage schafft. "Diese Verfassung ist ein Zeichen dafür, dass sich Europa weiterentwickelt und seine Prinzipien der Toleranz, Nicht-Diskriminierung, Gleichstellung und Solidarität gestärkt werden." ****

"Mit dieser Verfassung geben wir auch ein Signal des Zusammenhaltes und der Stärke, die in Zeiten wachsenden Terrorismus’ äußerst wichtig sind", fuhr Baumgartner-Gabitzer fort. Darüber hinaus solle die Verfassung auch dazu dienen, die Identitätsfindung der europäischen Bürger zu stärken. "Das ist ein wichtiges Signal bezüglich Weiterentwicklung, Praktikabilität und Stärkung der EU. Dazu gibt es keine Alternative."

Eine klare Absage erteilte Baumgartner-Gabitzer nach heutiger Sicht dem Verlangen nach einer Volksabstimmung. "Eine Volksabstimmung ist verfassungsrechtlich nicht notwendig, weil mit der Ratifikation der EU-Verfassung die Baugesetze unserer Verfassung weder verletzt noch aufgehoben werden. Das Parlament hat hier zu entscheiden, als Volksvertreterinnen und -vertreter müssen wir unsere Verantwortung gegenüber dem Volk wahrnehmen."
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