Jarolim zu Dienstpostenplan für Gefängnisse: "skandalös" - Peronalmangel verschärft Situation

Verantwortlich sind Schüssel und Grasser - Miklautsch konnte sich nicht durchsetzen

Wien (SK) "Absolut unverständlich" ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der gestrige Ministerratsbeschluss zum Dienstpostenplan für Haftanstalten, "der sich auch in der heutigen Budgetrede Grassers widerspiegelt, der offenbar von einer virtuellen Realität ausgeht und ebenso wie Schüssel die prekäre Situation in Österreichs Gefängnissen nicht akzeptieren will". Jarolim sieht die Schuld für den untragbaren Überbelag in den Haftanstalten gekoppelt mit eklatantem Personalmangel beim Bundeskanzler und seinem Finanzminister. "Der Dienstpostenplan ist ein echter Tiefschlag für alle jene, die sich gegen die derzeitige Situation in Österreichs Haftanstalten eingesetzt haben", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

Nach jüngeren Meldungen habe man davon ausgehen können, dass die Justizministerin zumindest einen Teil der zusätzlich benötigten Beamten bekommen soll, "aber nicht einmal das wurde erfüllt", sagte Jarolim. "Die Verantwortung für die derzeitige die Sicherheit in und außerhalb der Gefängnisse gefährdende Situation tragen Schüssel und Grasser, da die Justizministerin sich bedauerlicher Weise in keiner Weise gegen den Bundeskanzler und seinen Finanzminister durchsetzen konnte". Abschließend appellierte Jarolim an Schüssel und Grasser, "den Ernst der Lage bei den Strafvollzugsanstalten - der auch von Miklautsch nicht bestritten wird - zur Kenntnis zu nehmen und für entsprechende Mittel sowie Personal zu sorgen." (Schluss) up

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