Prinzhorn zum Budget 2006: "Budgetziel erreicht, Staatshaushalt stabiler denn je"

Zukunftsinvestitionen in F&E und Bildung steigern Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS) - Der III. Nationalratspräsident und freiheitliche Budgetsprecher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zeigt sich mit dem Budgetvoranschlag 2006 zufrieden. Das für 2006 prognostizierte gesamtstaatliche Budgetdefizit liege mit 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit unter dem Durchschnitt von 2,5 % der Euro-Länder und stehe ganz im Zeichen der Entlastung. "220 Mio. Euro für eine weitere F&E-Offensive sowie ein Plus von 62 Mio. Euro für Bildung im Haushalt 2006 zeigten, wie wichtig der Bundesregierung Zukunftsinvestitionen zur Steigerung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit sind." *****

Während es in den 80er und 90er Jahren infolge sozialdemokratischer Schuldenpolitik steigende Defizite und Belastungen gegeben habe, habe Schwarz-Blau erstmals seit fast 27 Jahren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt gesorgt, so Prinzhorn. Das "Erfolgsmodell Österreich", sei nicht umsonst der Neuen Zürcher Zeitung eine Schlagzeile wert gewesen.

In den Jahren 2004 bis 2006 werde die Steuerreform zwar kurzfristig höhere Defizite verursachen, diese seien aber angesichts der zu erwartenden Stärkung der Kaufkraft der privaten Haushalte und des Investitionsumfeldes mehr als gerechtfertigt. Allein die zwei Etappen der Steuerreform 2004/2005 brächten zusammen ein Entlastungsvolumen von mehr als 3 Mrd. Euro.
Damit werde man sich aber nicht bescheiden, es gälte vielmehr, die Lohnnebenkosten weiter zu senken und Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zu entlasten, so der freiheitliche Industriesprecher weiter. Dabei stünden tausende Klein- und Mittelbetriebe, die den Motor der heimischen Wirtschaft ausmachten, im Mittelpunkt freiheitlicher Entlastungspolitik.

Die Arbeitslosenrate in Österreich sei mit 4,5 % zwar nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt, was u. a. auf den erhöhten Mitteleinsatz der Bundesregierung für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen zurückzuführen sei, dennoch fordert Prinzhorn weitere Reformschritte. "Die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen muss erhöht werden", so der III. Nationalratspräsident. "Dabei könnte eine maßvolle und sozialverträgliche Flexibilisierung der Arbeitszeit flexiblere Arbeitsmärkte schaffen, was wiederum zu mehr Beschäftigung und mehr Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte gegen konjunkturelle Einbrüche führen würde."

Österreich sei schon heute ein gefragter Standort für High-Tech-Ansiedlungen in Europa. Vier österreichische Regionen fänden sich unter den Top Ten aller 1207 EU-Regionen, während die attraktivsten deutschen Regionen erst ab Platz 443 zu finden seien. In die Infrastruktur sei unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung um 30 Prozent mehr investiert worden als unter der Vorgängerregierung, die Forschungsquote sei mit 2,27 Prozent des BIP höher als je zuvor und liege über dem EU-Durchschnitt. Dies zeige, so Prinzhorn, dass Österreich in der Forschungs- und Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg sei. Trotzdem würden die Mittel für Forschung und Entwicklung im Zeitraum 2004 bis 2006 mehr als verdoppelt und die Ausgaben für Bildung und Kultur gegenüber 2005 um 62 Mio. Euro erhöht werden.

"Misst man die Stabilität am jährlichen Defizit, so waren die vergangenen fünf Jahre erfolgreicher als die 20 Jahre davor", betont Prinzhorn. Gehe es nach freiheitlichen Vorstellungen und laufe die Konjunktur weiterhin gut, werde es 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben. Im gleichen Zeitraum könnte die Arbeitslosenquote auf 4 Prozent gesenkt werden, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP und die Schuldenquote auf maastrichtkonforme 60 Prozent gesenkt werden.

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