Nürnberger: Grasser präsentiert Luftschlösser
Finanzminister muss Menschen vor nächsten Wahlen Wahrheit sagen
Wien (GMT/ÖGB) - "Was Finanzminister Grasser heute im Parlament im Rahmen seiner Budgetrede präsentiert hat, sind nichts anderes als Luftschlösser, hinter deren Fassade das Gebäude in Wirklichkeit in Trümmer zerfällt", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB.++++
Schon die ersten 15 Minuten seiner Rede hätten deutlich gezeigt, so Nürnberger weiter, dass der Finanzminister vor allem ein Meister in der Verblendung der Menschen sei - "ein Meister im Erstellen von vorausschauenden, sozial gerechten Budgets ist er und mit ihm die gesamte Regierung in keiner Weise." Das Budget 2006 stünde, so sagte Grasser, im Zeichen der Entlastung der Bevölkerung, die Steuern und Abgaben würden auf den niedrigsten Stand seit Jahren reduziert und Österreich läge damit im Spitzenfeld der EU. "Was der Finanzminister nicht gesagt hat: Die Senkung der Steuern und Abgaben kommt den Menschen im Land kaum zugute. Spürbar ist das vor allem für große heimische Unternehmen und internationale Konzerne. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden durch die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten nicht wirklich gefördert und durch andere Maßnahmen sogar weiter belastet, z.B. durch das Auslaufen der Investitionsprämie. Die Ankündigung, die kleinen und mittleren Unternehmen besonders fördern zu wollen, ist daher nichts als Schall und Rauch."
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin ungenügend
Grasser lobte in seiner Rede die Rekordbeschäftigung und zitierte aus einer Umfrage eines internationalen Instituts. Demnach wäre Österreich auf Platz eins was die Sozialleistungen, das Gesundheitssystem, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Einkommen betrifft. Nürnberger:
"Ich weiß nicht, welche Menschen in Österreich da befragt wurden -die Beschäftigten, Lehrlinge, Arbeitslosen, PensionistInnen, Teilzeit Arbeitenden oder Studierenden, mit denen wir tagtäglich sprechen, würden sicherlich ein anderes Urteil fällen." Das Budget 2006 bleibe echte Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit weiterhin schuldig, das Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik werde gerade einmal um 1,5 Prozent angehoben. "Das ist angesichts der zu erwartenden weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit viel zu wenig. Dabei ist die Schaffung von Beschäftigung der beste Weg zu mehr Wachstum, zu steigenden Einkommen, zu steigendem Konsum. Dafür muss man auch ausreichend Geld in die Hand nehmen," verlangt Nürnberger. Anstatt sich aber klar und auch mit ausrechend Geld zu aktiver Arbeitsmarktpolitik zu bekennen, verfalle Grasser wieder einmal in primitive Polemik: "Er spielt auf dem Sozialschmarotzerklavier, spielt so genannte Fleißige und Tüchtige gegen Menschen die angeblich gar nicht arbeiten wollen aus, und macht auch ÖBB-Beschäftigte schlecht, die die Folgen der Regierungspolitik in diesem Bereich zu tragen haben."
Budget neu verhandeln, Menschen vor Wahlen die Wahrheit sagen!
"Zahlreiche Aussagen des Finanzministers geben aus Sicht des ÖGB Anlass zu Sorge," sagt Nürnberger. "2008 soll es wieder ein Nulldefizit geben, es wird aber keine neuen Steuern und Abgaben geben, es wird mit ihm kein Sparpaket geben, außerdem werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Es ist zu befürchten, dass wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das neue Nulldefizit finanzieren werden." Der ÖGB-Vizepräsident verlangt die komplette Überarbeitung des Budgets. Das heute präsentierte Budget 2006 sei im Herbst 2004 beschlossen worden, mit Zahlen aus dem Sommer 2004 als Grundlage. "Es ist völlig unseriös, mit zwei Jahre alten Zahlen zu arbeiten. Dieses Budget ist das letzte in der Amtsperiode der Regierung. Die Menschen in Österreich werden im Unklaren darüber gelassen, was nach den Wahlen auf sie zukommt. Die Regierung soll ein neues Budget vorlegen und soll den Menschen die Wahrheit darüber sagen, welche Folgen sie zu erwarten haben. Vor den Wahlen die Dinge zu verschleiern ist keine verantwortungsvolle Budgetpolitik, das haben sich die Menschen im Land nicht verdient!"
ÖGB, 2. März
2005
Nr. 131
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