SPINDELEGGER: EUROPÄISCHE VERFASSUNG - EIN GUTES SIGNAL NACH INNEN UND AUSSEN
Außenpolitischer Sprecher der ÖVP lobt österreichischen Weg in dieser Frage
Wien (ÖVP-PK) - Das Ermächtigungsgesetz, das heute im Nationalrat behandelt wird, ist für den außenpolitischen Sprecher und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, der Beginn des Ratifikationsprozesses. "Der Weg Österreichs, dies in zwei Schritten durchzuführen, ist gut und richtig Eine Zustimmung im Einklang mit dem Hohen Haus ist ein Zeichen Österreichs für andere Staaten", sagte Spindelegger heute, Mittwoch, im Nationalrat. ****
"Die ÖVP als Europapartei tritt mit vollem Herzen für ein gemeinsames Europa ein und unterstützt daher diesen Prozess einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Diese Verfassung sendet Signale und gibt Europa ein neues Antlitz nach innen und außen", betonte Spindelegger:
- Mit der Europäischen Verfassung werden Bürgerrechte
festgeschrieben, die jedem einzelnen Bürger sagen, welche Rechte er festgeschrieben hat und einklagen kann. Das Signal nach innen heißt:
die EU gibt Antworten auf die Fragen der Bürger. Das Signal nach außen: Europa gibt mit dieser Institutionalisierung von Bürgerrechten anderen Kontinenten und Gesellschaften ein Signal, dass Bürgerrechte verfassungsrechtlich festgeschrieben werden.
- Die neue Verfassung bringt mehr Rechte für das europäische
Parlament und damit ein neues Mitentscheidungsverfahren. Signal nach innen: Das europäische Parlament ist eine echte Bürgerkammer. Signal nach außen: Europas Markenzeichen ist die Demokratie.
- Mit der Europäischen Verfassung gibt es auch einen gemeinsamen
Außenminister und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Signal nach außen: Europa beteiligt sich mit EINER Stimme am Weltgeschehen. Signal nach innen: wir ziehen bei der Wohlstandssicherung, bei Frieden und Sicherheit an einem Strang.
"Wir wollen die Möglichkeit einer Volksabstimmung über grundsätzliche Fragen nicht ausschließen, aber auf jene Fälle begrenzen, wo es um Prinzipien geht, die weit in die Zukunft weisen oder wo es um kontroversielle Fragen geht. Dies ist derzeit nicht zu sehen, daher brauchen wir das Volk nicht zu fragen, auch wenn ich überzeugt davon bin, dass eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für diese Verfassung ist", ging Spindelegger auf eine aktuelle Debatte ein. "Die ÖVP tritt mit Zuversicht und guten Argumenten für diese europäische Verfassung ein. Denn wir wollen, dass Europa noch integrativer wird und für Frieden und Wohlstand in der Welt sorgt."
(Schluss)
Rückfragen & Kontakt:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
