Arbeitsmarkt: Bures - Bartenstein soll reagieren oder zurücktreten

Neuer Rekordwert bei Arbeitslosigkeit - 361.000 im Februar auf Jobsuche

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert angesichts des neuen Rekordwerts bei der Arbeitslosigkeit ihre Kritik "an der falschen Wirtschaftspolitik und nicht existenten Arbeitsmarktpolitik der Regierung". Im Februar waren 361.000 Menschen (inklusive Jobsuchende in Schulungen) arbeitslos, das sind rund 17.000 bzw. rund fünf Prozent mehr als im Februar des Vorjahrs. "Seit mittlerweile vier Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich auf vorher nie dagewesene Rekordwerte. Genau so lange schaut die gesamte Regierung dieser Entwicklung untätig zu", kritisierte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Vom zuständigen Arbeitsminister Bartenstein erwartet Bures nun endlich eine Reaktion. "Und wenn ihm zu diesen absolut dramatischen Zahlen nichts einfällt, dann sollte er immerhin sein Scheitern eingestehen und den Hut nehmen", so Bures. Sie erinnert daran, dass Finanzminister Grasser in seiner heutigen Budgetrede davon gesprochen hatte, dass er "Wachstumsbremsen für unsere Wirtschaft abbauen" will. "Der Rücktritt von Bartenstein wäre ein erster Schritt in diese Richtung", sagte Bures. Denn auch beim Arbeitsmarktgipfel vor zwei Wochen habe Bartenstein konkrete Maßnahmen, wie sie von den Arbeitnehmervertretern gefordert werden, abgelehnt.

Die SPÖ fordert als Sofortmaßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktspolitik und Investitionen in die Infrastruktur. Wie Bures erklärte, sollen das Budget für Schulungsmaßnahmen des AMS um 60 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden, bis ein Plus von 250 Millionen erreicht ist. Außerdem sollen Infrastrukturinvestitionen vorgezogen werden.

"Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen eine Katastrophe und sie ist volkswirtschaftlich enorm teuer", so Bures weiter. Die Politik sollte deshalb nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern mit Investitionen in die Infrastruktur und in die Aus- und Weiterbildung die Arbeitslosigkeit senken und für mehr Beschäftigung sorgen, sagte Bures und sie fügte hinzu: "Das sind Investitionen, die sich in jeder Hinsicht lohnen, für die Betroffenen und für den Staatshaushalt." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011