Einem: Klares Bekenntnis zu EU-Verfassung

Nein zu Volksabstimmung

Wien(SK) "Wir sind eindeutig für die Ratifizierung der EU-Verfassung", legte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch im Nationalrat ein klares Bekenntnis zur neuen EU-Verfassung ab. Bezüglich einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung zeigte sich Einem ablehnend. Mit dem Hinweis auf den enormen Umfang der EU-Verfassung, der 400 Seiten ausmache, bemerkte der SPÖ-Europasprecher: "Die Bürger bezahlen uns dafür, dass wir diese Dinge bearbeiten. Lassen sie uns arbeiten, wir werden unsere Arbeit seriös machen." ****

"Die Rechte der Bürger werden zweifach gestärkt, zum einen durch den Ausbau der Beteiligungsrechte der EU-Bürger, und zum anderen durch die Stärkung der Rechte des EU-Parlaments", begründete Einem die Zustimmung der SPÖ zur EU-Verfassung. Zudem werde es in Zukunft für jeden EU-Bürger möglich sein, seine Grundrechte gegenüber EU-Institutionen einzuklagen. Ein wesentlicher positiver Punkt stellte für Einem auch die Tatsache dar, dass die EU-Institutionen durch die Verfassung, die die Möglichkeit vorsehe, im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, handlungsfähiger werden.

Der Besorgnis vieler Bürger, wonach die EU-Verfassung die neoliberale Wirtschaftsordnung der EU festschreibe, entgegnete der SPÖ-Europasprecher, dass der Kampf für ein sozialeres Europa auf politischer Ebene geführt werden müsse.

Der Kritik, dass die EU-Verfassung dazu zwinge die Militärausgaben dramatisch zu erhöhen, erteilte Einem eine Absage:
"Die Verfassung sieht wohl eine effizientere Nutzung der Mittel für militärische Zwecke vor, aber keine Erhöhung."
Abschließend stellte Einem klar, dass die EU-Verfassung absolut mit der Neutralität vereinbar sei: "Nichts zwingt Österreich dazu, eine Politik zu betreiben, die mit der Neutralität nicht vereinbar ist." (Schluss) lm

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