Krainer: UVP-Novelle ist "fauler Kompromiss"

Bürgerrechte werden beschnitten, der Umweltschutz ausgehöhlt

Wien (SK) Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein "fauler Kompromiss zwischen Parteiinteressen und dem Umweltschutz", sagte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sprach Krainer von einem "Rückschritt in der Umweltgesetzgebung und einem tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte". ****

"Bürgerrechte werden einfach beschnitten, als ob es etwas Böses wäre, wenn Bürger zur Behörde gehen und ihr Anliegen vorbringen", sagte Krainer. Während bei der UVP alle Betroffenen im Rahmen von Bürgerinitiativen Stellung nehmen können, ist dies bei den vorgesehenen Einzelprüfungen nur mehr für jene möglich, deren Grundstück direkt an jenes des Betreibers grenzt. Weite Teile der betroffenen Bevölkerung würden in Zukunft bei Bauprojekten einfach nicht mehr gehört. Krainer machte darauf aufmerksam, dass bei einer ordentlichen UVP mitunter Tausende Beteiligte angehört werden müssen, bei den vorgesehenen Einzelprüfungen lediglich in etwa zehn.

Außerdem sei es Umweltminister Pröll nicht gelungen, die Bedenken der Verfassungswidrigkeit und der EU-Rechtswidrigkeit auszuräumen, sagte Krainer abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at