Wiener Grüne: Österreichische Umweltpolitik wird durch ÖVP/FPÖ auf Anlassgesetzgebung reduziert

Umweltsprecher Maresch: "Pröll sollte Sportminister werden"

Wien (OTS) - "Es ist wohl augenscheinlich, dass die heute beschlossene UVP-Gesetzänderung eine reine Anlassgesetzgebung ist. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die beschlossenen Ausnahmen gerade die anstehenden Projekte in der schwarzen Steiermark und dem blauen Kärnten betreffen," erläutert LAbg. Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, seine Kritik an der heute beschlossenen Aufweichung des UVP-Gesetzes. Noch im Juni 2004 hat Bundesminster Pröll anlässlich einer Zwischenbilanz "10 Jahre UVP", das Instrument hoch gelobt. Nun gibt es offenbar andere Anlässe.

Maresch weiter: "Die Aufweichung des Gesetzes hat nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Denn umweltverträgliche und ordentlich eingereichte Großprojekte wurden durch UVP-Verfahren nie verhindert. Die Verfahrensdauern waren kurz und die Projekte wurden durch die UVP-Verfahren zum Teil auch verbessert."

Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten aufgrund der UVP-Gesetzesänderung nun die Steirische und Kärntner Landesregierung bestimmen werden dass für die Anlassfälle "Umbau A1-Ring Spielberg" und "EM-Stadion Klagenfurt", keine UVP nötig ist.

Maresch abschließend: "Bundesminister Pröll sollte in ein anders Ressort wechseln. Die Durchsetzung des Baus von Rennstrecken und Sportstadien ohne Umweltprüfung kann er als Sportminister besser vertreten als als Umweltminister."

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