ÖVP: Wien braucht eine Stadtpolizei

Wien (OTS) - Wien brauche eine Stadtpolizei, oder eine Stadtwache, zur Überwachung der Einhaltung von Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen, meinte der Sicherheitssprecher der ÖVP LAbg. Dr. Wolfgang Ulm am Mittwoch in einem Pressegespräch. Auch in der Bundesverfassung sei vorgesehen, dass Landesgesetze grundsätzlich auch von den Ländern zu vollziehen seien. Außerdem sei nach der Verfassung die örtliche Sicherheitspolizei eine Aufgabe der Gemeinden, die im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei.

Es gebe eine Vielzahl von Landesgesetzen, die von der Bundespolizei zu exekutieren sei, etwa das Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, dass Naturschutzgesetz, das Fischereigesetz, das Jagdgesetz und weitere.

Eine Stadtpolizei sollte grundsätzlich die Einhaltung dieser Landesgesetze überwachen, die Mitwirkung der Polizei sollte der Ausnahmefall sein. Die derzeitige laisser-faire Politik beeinträchtige die Ordnung und Sicherheit in der Stadt. Die Entlastung der Polizei von wesensfremde Aufgaben könnte dazu führen, dass sich die Polizei ganz auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren könne.

Das Argument, dass eigene Stadtorgane, wie etwa eine Stadtwache, zuwenig Rechte hätten, widerlegte der ÖVP-Mandatar anhand des Fischereigesetzes, ein Wiener Landesgesetz, nach dem die Fischereiaufseher sogar ein Festnahmerecht hätten.

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