MIEDL: MEHR SICHERHEIT IM VERKEHR DURCH VORMERKFÜHRERSCHEIN

"Uns ist mit diesem Meilenstein gelungen, was SPÖ 20 Jahre lang vergeblich versucht hat"

Wien, 2. März 2005 (ÖVP-PK) In der heutigen Sitzung des Nationalrats steht auch der Beschluss über den Vormerkführerschein auf der Tagesordnung. Dieses Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung geändert werden, soll vor allem ein Mehr an Verkehrssicherheit bringen, ist ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl überzeugt. Zusätzlich soll es eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik bewirken. Das Motto laute dabei "vorbeugendes Erziehen statt nachträglichem Entziehen." Das bedeutet konkret, dass der Staat in Zukunft ganz bewusst auf erhöhte Strafgelder verzichtet und in verhaltensändernde Maßnahmen für ‚sündige’ Verkehrsteilnehmer investiert. "Uns ist mit diesem Meilenstein in der Verkehrsgesetzgebung etwas gelungen, was die SPÖ 20 Jahre lang vergeblich versucht hat", so der Verkehrssprecher heute, Mittwoch. ****

"Die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden", umriss Miedl das verkehrspolitische Ziel der Volkspartei. Die heutige Massenkarambolage auf der A1 (Westautobahn) in Oberösterreich mit zwei Todesopfern sei ein weiteres trauriges Beispiel, wie gefährlich zu hohes Tempo und zu geringer Sicherheitsabstand sind. Unfallträchtige Delikte wie zu geringer Abstand, Nicht-Anschnallen eines Kindes, gewisse Alkoholdelikte und bestimmte Vorrangverletzungen werden nun künftig vorgemerkt. Sie ziehen im Wiederholungsfall strengere Maßnahmen nach sich. Der Strafreferent wird die Möglichkeit haben, als Folge für das Fehlverhalten des Verkehrsteilnehmers maßgeschneiderte Schulungen zu verhängen, erläuterte Miedl. "Der Bogen reicht dabei von Nachschulungen und Erste-Hilfe-Kursen bis hin zu Perfektionskursen, Schulungen über gesetzmäßige Beladung oder Nachpauken in Sachen Straßenverkehrsordnung." Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen und schwere Alkoholdelikte werden einem Sonder-Sanktionsmodell unterzogen.

Der ÖVP-Verkehrssprecher regte zudem an, diese Form des Modells innerhalb einer angemessenen Frist zu evaluieren und, falls notwendig, an die Gegebenheiten anzupassen. "Mit diesem Modell machen wir europaweit auf uns aufmerksam."
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