Heinisch-Hosek: Trotz schöner Worte der Regierungsparteien leider zum Frauentag kein Vier-Parteien-Antrag zu Stalking

Wien (SK) SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin
Gabriele Heinisch-Hosek bedauerte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zutiefst, dass es trotz der schönen Worte bei der gestrigen parlamentarischen Stalking-Enquete zu keinem Vier-Parteien-Antrag gekommen ist. "Bedauerlicherweise war die FPÖ dann doch nicht zur Unterschrift des ausgearbeiteten Antrags bereit. Das, was die FPÖ-Frauensprecherin Achleitner nach mühsamen Hin und Her unterschrieben hätte, wäre nur mehr ein völlig zahnloser Antrag ohne jede Verbindlichkeit gewesen", so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauensprecherin betonte: "Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird es nun leider keine Vier-Parteien-Einigung in Form eines gemeinsamen Antrags geben." Heute wurde der Stalking-Antrag von SPÖ und den Grünen eingebracht. ****

Der gemeinsame Antrag war auch dazu gedacht, dass noch bevor ein Gesetzes-Entwurf in die Ausschüsse und in Begutachtung geht, Sensibilisierung stattfindet und eine prinzipielle Einigkeit der Frauen aller Parlamentsparteien über die Notwendigkeit eines wirksamen Anti-Stalking-Gesetzes an den Tag gelegt wird. Heinisch-Hosek betonte abschließend ihre Bereitschaft, über diese wichtige Materie weiter zu diskutieren. "Trotzdem ist es sehr bedauerlich, dass obwohl seit Anfang Jänner über den Antrags-Text gesprochen wird, es letztendlich an einigen wenigen Sätzen und der Zögerlichkeit der Regierungsparteien liegt, dass am Internationalen Frauentag den Frauen kein gemeinsames Papier aller vier Parlamentsparteien zu Stalking präsentiert werden kann." (Schluss) up

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