Prammer: Unterhaltsverpflichtung darf nicht zum Nachteil von AlleinerzieherInnen und Kindern sein

Wien (SK) "Die Unterhaltsverpflichtung darf nicht zum Nachteil von AlleinerzieherInnen und Kindern ausgelegt werden", sagt die SPÖ Bundesfrauenvorsitzende, Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie bezieht ich auf ein neues OGH Urteil, das Unterhaltspflichtigen das Recht zuspricht, weniger Unterhalt zu zahlen, wenn die geschiedene Familie weiterhin in der von ihm oder ihr erhaltenen Wohnung lebt. In seiner Begründung spricht der OGH von der Beseitigung einer Ungerechtigkeit gegenüber Unterhaltspflichtigen. ****

Die vom OGH nach "nunmehr herrschender Rechtssprechung" ausgegebene neue Devise kann nun allerdings zu zusätzlichen massiven finanziellen Problemen bei den Unterhaltsberechtigten führen. Denn wie die Praxis tagtäglich zeigt, geraten viele Alleinerziehende gerade deshalb häufig an den Rand der Existenz, weil der ihnen und ihren Kindern zustehende Unterhalt ohnehin schon entweder wesentlich zu niedrig ist oder ständig auf sich warten lässt.

Statt finanzkräftigeren Unterhaltspflichtigen entgegen zu kommen, die mit der Finanzierung der Wohnung verhindern wollen, dass ihr eigenes (Mit-)Eigentum verlustig geht, sollte es die Aufgabe des Staates sein, die wirklich Benachteiligten zu unterstützen: Alleinerziehende und ihre Kinder.

SPÖ-Frauen fordern schon lange ein gänzlich neues Unterhaltsrecht mit einem vom Staat bevorschussten Anteil, der vom Unterhaltspflichtigen zum Teil oder zur Gänze zurück gezahlt werden muss. Denn nicht die Alleinerziehenden sollen die "Qual" mit dem Unterhalt haben, sondern der Staat.

"Ganz wichtig ist in dem Zusammenhang die bedarfsorientierte Höhe des Unterhalts, weil ein Kind nicht deswegen weniger kostet, weil der oder die Unterhaltsverpflichtete ein niedriges Einkommen hat," sagt Prammer. (Schluss) se/mm

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