RFW-BO Amann übt in Sachen Softwarepatente scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsident Barroso!

Barroso brüskiert EU-Parlament!

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet. Das Verhalten von EU-Präsident Barroso, der die Empfehlung des EU-Parlaments für einen Neustart in Sachen EU-Richtlinie für Softwarepatente ablehnt hat, ist ein Schlag gegen die Demokratie und das Prinzip der Gewaltenteilung, so der Bundesobmann des RFW und Klubobmann der Freiheitlichen im Vorarlberger Landtag, Ing. Fritz Amann, in einer ersten Reaktion auf die ungeheuerliche Ignoranz in der Machtzentrale in Brüssel.

Amann dazu: "Barroso folgt der Lobby der Softwareherstellungsindustrie, brüskiert das vom Bürger gewählte EU-Parlament und versetzt den kleinen Softwareentwicklern in ganz Europa den Todesstoss. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, weil für mich ein Bruch der Demokratie. Wenn sich Barosso durchsetzt, dann sind nicht nur tausende KMU´s gefährdet, nein dann wackelt der Wirtschaftsstandort Europa, da Innovationen verhindert und Firmen mit unnötigen Lizenzverfahren von der Softwareindustrie vernichtet werden."

Diese fatale Entwicklung gelte es zu verhindern. Hoffnung setze Amann dabei in Infrastrukturminister Gorbach, der bisher massiv den RFW in seinem Kampf gegen die EU-Richtlinie für Softwarepatente unterstützt habe. Gorbach soll bei seinen Ressortkollegen in der EU Stimmung für die Interessen der KMU´s und gegen die Lobbyisten machen und so den Bürokraten in Brüssel die Stirn bieten. Es könne nämlich nicht sein, dass die Kommission in einer Art von Machtrausch über die Regeln der Demokratie darüber fahre. Hier müssen die EU-Staaten die Notbremse ziehen und Barosso in seine Schranken weisen, so die abschließende Forderung des RFW-Bundesobmannes.(Ende)mb

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