Sima: "Pröll ist der Totengräber der UVP"

"Husch-Pfusch-Aktion der Regierung bringt Abbau von Bürgerrechten!"

Wien (OTS) - "Umweltminister Pröll ist der Totengräber der UVP", kommentiert am Mittwoch Umweltstadträtin Sima die geplanten Änderungen im UVP-Gesetz. "Seit Amtsbeginn der schwarz-blauen Bundesregierung wird das UVP-Gesetz nun schon zum zweiten Mal massiv geschwächt. Die Abbau von Bürger- und Umweltrechten hat bei dieser Regierung offensichtlich System," bedauert Sima. "Der von Pröll nun vorgelegte faule Kompromiss bringt einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Im bisherigen UVP-Gesetz war der Weg einfach und klar:
Großprojekte mussten ohne unnötige Zwischenverfahren einer UVP unterzogen werden. Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid. Bürger hatten Parteieinstellung, dies soll nun umgangen werden, indem man einen Feststellungsbescheid vorschaltet und die Bürgerrechte damit ausschaltet", kritisiert Sima scharf.

Im Feststellungsbescheid wird festgeschrieben, ob ein UVP-Verfahren nötig ist oder nicht. "Um festzustellen, dass ein Großprojekt massive Umweltauswirkungen hat, ist jedoch kein zusätzliches behördliches Verfahren nötig. Das sieht der Pröll-Vorschlag jetzt aber vor", so Sima: "Der geplante Feststellungsbescheid für Großprojekte ist damit nichts als reine Zeitverschwendung. Es ist sonnenklar, dass ein EM-Stadion Umweltauswirkungen hat, wozu also der Zwischenschritt zur Erhebung einer UVP-Pflicht?" Ein krasses Missverständnis will Sima in diesem Zusammenhang aufklären: "Die Entscheidung, ob eine UVP durchzuführen ist oder nicht, ist eine behördliche, aber keinesfalls eine politische Entscheidung. Das UVP-Gesetz gibt den rechtlichen Rahmen vor, die Länder sorgen für den Vollzug".
"Die Regierung hat im Husch-Pfusch-Verfahren das Gesetz geändert und will sich nun mit dieser angeblichen Kompromissvariante aus dem Schlamassel retten," so Sima. Das neue Gesetz bringt massive Ungerechtigkeiten mit sich, so werde z.B. der Bau einer Parkgarage mit einem EM-Fußballstadion auf die gleiche Ebene gestellt, was absolut nicht nachvollziehbar sei, so die Umweltstadträtin. Sie zeigt sich angesichts der Gesetzesänderung sehr enttäuscht von Umweltminister Pröll. "Während die Wiener ÖVP und FPÖ letzten Freitag in einem Vier-Parteienantrag im Wiener Gemeinderat der geplanten Änderung des UVP-Gesetzes eine klare Absage erteilt haben, ziehen die Regierungsparteien dies auf Bundesebene einfach durch ", kritisiert Sima abschließend. (Schluss) vor

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