GLOBAL 2000: "UVP-Light" höhlt Umweltstandards in Österreich aus

Umweltpolitischer Tiefschlag - BM Pröll versagt erneut - BK Schüssel bekräftigt sein Desinteresse am Umweltschutz

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich anlässlich des heutigen Beschlusses des Umweltausschusses über die Novellierung des UVP-Gesetzes durch ÖVP/FPÖ empört über die Verwässerung und Schwächung des UVP-Gesetzes durch die Regierung. "Wir sind enttäuscht von Umweltminister Pröll, der eine Verwässerung eines der Kernelemente der österreichischen Umweltgesetzgebung zugelassen hat. Zwar haben wir die totale Demontage der UVP noch einmal abgewendet, aber auch der neue Antrag beinhaltet Verschlechterungen der Umweltstandards in Österreich und eine Einschränkung des Mitspracherechts für Bürgerinitiativen. Das ist ein umweltpolitischer Tiefschlag", bewertet Andreas Baur, Pressesprecher von GLOBAL 2000 die Gesetzesnovelle. Immer noch offen ist, ob der abgeänderte Antrag der ÖVP nicht der österreichischen Verfassung widerspricht. "Es ist nicht einzusehen, warum für vergleichbare Projekte unterschiedliche Beurteilungskriterien gelten sollen, nur weil ein internationaler Zusammenhang besteht. Der Umwelt und den Anrainern ist es schließlich egal, wer die Rennstrecke oder die Skipiste baut. Beide brauchen eine objektive und ausreichende Umweltprüfung und keine UVP-Light, die in vier Monaten unter Zeitdruck durchgedrückt wird", so Baur. "Kritisch zu bewerten ist auch, dass es jetzt bei den Landeshauptleuten liegt, ob bei bestimmten Projekten eine UVP durchgeführt werden muss oder nicht. Hier Objektivität zu erwarten, fällt schwer. Wir werden in Zukunft sehr genau prüfen, welche Projekte von den Landeshauptleuten ohne UVP durchgewunken werden", so Baur.

Generelle Kritik übt GLOBAL 2000 an der Vorgangsweise der Regierung. "Diese Übernacht-Politik ist kein Zeichen vorausschauender und nachhaltiger Entscheidungen. Durch den jetzt vorliegenden Antrag spielt die ÖVP/FPÖ-Regierung völlig unnötigerweise Umwelt - und Wirtschaftsinteressen gegeneinander aus. Es ist kein Geheimnis, dass es ohne eine intakte Umwelt keine intakte Wirtschaft geben kann. Durch seine Äusserungen, dass etwa für ein EM-Stadion keine UVP nötig sei, zeigt Bundeskanzler Schüssel, dass ihm Umweltinteressen schlichtweg egal sind. Auch bei anderen Umweltthemen zeigt der Kanzler sein offenkundiges Desinteresse an der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. So steigen die Treibhausgas-Emissionen in der Regierungszeit Schüssels steiler an als in den USA, dem Klimasünder Nummer 1", so Baur abschließend.

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