WirtschaftsBlatt Kommentar vom 2.3.2005: Kein Gesetz, weiterhin nur Kompromisse - von Arne Johannsen

Wien (OTS) - Minus 10, minus 15, minus 20 Grad - Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt, wie sie derzeit in Östereich herrschen, bergen einiges an Gefahren. Wer seinen Kopf zu weit hinausstreckt, dem drohen Erfrierungen. Wer zu schnell läuft, der rutscht leicht aus. Und wer eine schiefe Bahn erwischt, den haut’s garantiert hin. Das alles hätte man Veit Sorger vielleicht sagen müssen. Denn der Industrie-Präsident ist vom Typ her eher ein Sunnyboy, der das Winterwetter unterschätzt. Beim Arbeitszeitgipfel hat sich Sorger jedenfalls eine erfrorene Nase und blutige Knie geholt. Sein Vorstoss, flexiblere Arbeitszeiten per Gesetz zu verankern, wurde am Montag abgeschmettert. Zu Recht.
Österreichs Wirtschaft braucht flexiblere Arbeitszeiten und niedrigere Lohnkosten, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Das wird kaum noch bestritten. Genauso klar ist aber auch, dass niemand für dieselbe Arbeit gerne weniger Geld verdienen möchte. Entsprechend sind in zahlreichen Betrieben Kompromisse gefunden worden - mal als Betriebsvereinbarung, mal über den Kollektivvertrag -, die beide Anliegen unter einen Hut bringen. Diese Lösungen sind für viele Unternehmen so gut, dass die Chefs darüber lieber schweigen. "Über unsere Betriebsvereinbarung wollen wir nicht öffentlich reden, sonst bekommt unser Betriebsrat Ärger mit der Gewerkschaft" - diesen Satz haben WirtschaftsBlatt-Redakteure bei Recherchen in den vergangenen Tagen häufig gehört. Man kann das feige nennen - aber Hauptsache, es funktioniert.
Dass ausgerechnet die Industrie in diesem Konflikt nach einer gesetzlichen Regelung ruft, ist daher eher störend. Zumal Wirtschaftsvertreter sonst keine Podiumsdiskussion auslassen, um Gesetzesflut und überbordenden Staat, der sich in alles einmischt, zu geisseln.
KöSt-Senkung, Gruppenbesteuerung, Investitionsfreibetrag - die Wirtschaft ist von der schwarz-blauen Regierung nicht schlecht bedient worden. Sorger wollte die Gunst der Stunde nutzen, um noch mehr rauszuholen. Das ist legitim. Aber die Realeinkommen der Arbeitnehmer sind in den vergangenen vier Jahren gesunken. Vor diesem Hintergrund ist Umsicht eine Tugend. Wer etwas fordert, muss dafür auch auch etwas bieten. Alles hat seinen Preis - das ist einer der Grundsätze der Marktwirtschaft, der auch für die Industriellenvereinigung gilt.

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