Kukacka: Nicht verfassungskonforme Universaldienstverordnungen sind für die ÖVP vom Tisch

Wien, 1. März 2005 (OTS) - Er habe sich bei seiner Aussage, dass die ÖVP davon ausgehe, dass "die geplante Universaldienstverordnung vom Tisch sei", an der Pressemitteilung des Vizekanzlers vom Freitag 11.02. orientiert, in der Hubert Gorbach "eine Verschärfung der Universaldienstverordnung als nicht notwenig abgelehnt hatte". "Es ist mir zum Zeitpunkt meiner Presseaussendung nicht bekannt gewesen, dass diese Feststellung des Vizekanzlers nicht mehr gilt", bedauerte der Staatssekretär. Im Übrigen bleibe er bei seiner Feststellung, dass die Begutachtung und die vom BMVIT selbst eingeholten Verfassungsgutachten ergeben hätten, dass die geplante Universaldienstverordnung verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wären. Nicht verfassungskonforme Universaldienstverordnungen sind für die ÖVP "jedenfalls vom Tisch", schloss Kukacka.

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