Glawischnig: Schüssel und Gorbach danken umweltpolitisch ab

Skandalöses Gutheißen von Eu-widriger Gesetzesnovelle

Wien (OTS) "Dass Bundeskanzler Schüssel die geplante Gesetzesnovelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz als einen höchst sinnvollen Ansatz der Umweltpolitik bezeichnet und Vizekanzler Gorbach ihm dabei assistiert schlägt dem Fass den Boden aus", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Die derzeit vorliegende Novelle bedeute einen schweren Rückschritt für Umweltschutz und BürgerInnenrechte und sei zudem eindeutig europarechtswidrig.
"Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler, wenn er nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft noch immer nicht weiß, dass es eine UVP-Richtlinie gibt, an die sich auch Österreich zu halten hat", so Glawischnig.
"Schüssel und sein Tempo-160-Vize haben umweltpolitisch abgedankt, wenn sie eine Aufweichung von Umweltgesetzen als 'sinnvolle Umweltpolitik' bezeichnen und die berechtigten Sorgen der Menschen vor zunehmender Lärm und Schadstoffbelastung ignorieren", schließt Glawischnig.

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