Post muss Alternativlösungen auf den Tisch legen

LHStv. Strutz, LHStv. Ambrozy: Flächendeckende Postversorgung der Kärntner Bevölkerung muss gewährleistet bleiben

Klagenfurt (LPD) - Das Kollegium der Landesregierung
verabschiedete heute, Dienstag, einstimmig eine an die Bundesregierung gerichtete Resolution in Bezug auf mögliche 40 Postamtsschließungen in Kärnten. Wie LHStv. Martin Strutz und LHStv. Peter Ambrozy im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekannt gaben, muss sich die Österreichische Post AG verpflichten, bis Ende März alternative Lösungen im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinde zu suchen. Sollten von der Post AG keine Alternativlösungen angeboten werden bzw. keine klare Positionierung erkennbar sein, müsse seitens des Ministeriums die Universaldienstverordnung so verschärft werden, dass bis zur Verabschie-dung des neuen Postgesetzes keine Postamtschließungen vorgenommen werden können, legten Strutz und Ambrozy den Standpunkt der Kärntner Landesregierung klar dar.

Im folgenden die Resolution im Wortlaut:

"Im Zusammenhang mit der auch von der Österreichischen Post AG stets bekundeten Zielsetzung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, bedarf es innovativer Ideen.

Dies hat zur Folge, dass eine Strukturbereinigung im Rahmen der von der Österreichischen Post AG beabsichtigten Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erst dann zum tragen kommen kann, wenn klargestellt ist, dass die von der Post durchgeführten Berechnungen richtig sind und die Österreichische Post AG bereit ist, flexible Ersatzlösungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen 40 Kärntner Gemeinden zu erarbeiten.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Mitglieder der Bundesregierung dringend auf, Folgendes sicherzustellen:
Werden seitens der Österreichischen Post AG bis Ende März 2005 keine Alternativlösungen im Sinne von postamtähnlichen Einrichtungen herbeigeführt, ist die Universaldienstverordnung so zu verschärfen, dass bis zur Verabschiedung des neuen Postgesetzes keine Schließungen vorgenommen werden könne, sondern die Österreichische Post AG verpflichtet ist, alternative Lösungen im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten."
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