Ministerrat: Kommunique der 82. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 1. März 2005 die 82.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; Ratifikation.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Nominierung von Gruppenleiter Dr. Kurt Bayer zum österreichischen Gouverneur bzw. stellvertretenden Gouverneur bei Internationalen Finanzinstitutionen sowie Abteilungsleiter Dr. Marcus Heinz zum österreichischen stellvertretenden Gouverneur bei der Asiatischen Entwicklungsbank.

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2003.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Bericht des Österreich-Konvents.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (Bundesfinanzgesetz-Novelle 2005).

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2006.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2006.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Stellenplan für das Jahr 2006.

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel: 1-53115 2241

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001