Trammer: SP-Wehsely im Machtrausch!

Anlassgesetzgebung ist bei Abtreibungsfrage eindeutig kontraproduktiv

Wien (OTS) - Wien, 2005-03-01 (fpd) - Empört zeigte sich heute die geschäftsführende Obfrau des freiheitlichen Familienverbandes Wien, FP-LAbg. Heike Trammer, über die geplante Änderung des Landessicherheitsgesetzes in Bezug auf die Wegweisung von Gegnern einer Abtreibung vor den in Wien bestehenden Einrichtungen. "SP-Stadträtin Sonja Wehsely befindet sich offensichtlich in einer unerträglichen Profilierungssucht und schreckt bei diesem sensiblen Thema nicht einmal vor dem Einsatz von Polizeigewalt zurück. Die im Versammlungsgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit wird dadurch ausgehöhlt. Dieser Machtrausch ist bezeichnend für die Überheblichkeit der SPÖ-Alleinregierung in Wien".

Trammer forderte in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines familienpolitischen Beirates in Wien, um dieses sensible Thema ausführlich zu diskutieren und im Sinne aller Betroffenen einen möglichen Grundkonsens zu erreichen. "Ein Drüberfahren der SPÖ-Stadtregierung durch eine alleinige Änderung des Landessicherheitsgesetzes ist sicher keine Lösung des Problems. Eine Anlassgesetzgebung in dieser Frage ist eindeutig kontraproduktiv".

Der freiheitliche Familienverband Wien betont, dass die Fristenlösung nicht zur Diskussion steht, verlangt aber eine Trennung von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken sowie mehr Mutter-Kind Heime für Schwangere, die keine Wohnmöglichkeit haben und eine Abtreibung als einzige Chance sehen. "Viele der betroffenen Frauen würden sich für ein Kind entscheiden, wenn sie ausreichend Hilfsangebote seitens der Gemeinde Wien - von der Beratung bis zur Kinderbetreuung -vorfinden würden".

Weiters bedürfe es der Schaffung eines Familienförderungsgesetzes in Wien, wie es in anderen Bundesländern längst Realität ist. "Die demographische Situation erfordert alle erdenklichen pronatalistischen Maßnahmen. Nicht nur reine Frauenpolitik, sondern eine wirkungsvolle und verantwortungsbewusste Familienpolitik ist hier dringend gefragt", bekräftigte Trammer abschließend. (Schluss) lb

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