Brosz: ÖVP-Vorarbeiten für Schulgeld-Einführung haben begonnen

WK-Präsident Leitl spielt Tabubrecher - Grünen werden in Plenum Antrag auf Schulgeldfreiheit einbringen

Wien (OTS) - "Die Katze ist aus dem Sack. Die ÖVP denkt doch trotz aller Dementis über die Einführung von Schulgeld nach. Das zeigen die heutigen Aussagen von Wk-Präsident und Mitglied des VP-Bundesparteivorstandes Leitl, der offensichtlich das Terrain aufbereitet", so Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. "Das 'Nachdenken' von VP-Bildungssprecher Amon, die Schulgeldfreiheit doch in der Verfassung zu verankern, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit", so Brosz. "Auch Bildungsministerin Gehrer hat noch wenige Tage vor Einführung der Studiengebühren dieses Ansinnen heftigst dementiert. Die ÖVP hat in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit".

Die Grünen kündigen für die kommende Nationalratssitzung einen Antrag auf Schulgeldfreiheit an. "Dann wird man sehen, wie ernst es der ÖVP mit der Ablehnung der Schuldgeldfreiheit tatsächlich ist. Verweigert sie die Zustimmung zum Antrag, dann ist endgültig klar, dass Leitl nur als Tabubrecher vorgeschickt wurde, während im Hintergrund schon eifrig an Gesetzesänderungen gebastelt wird", so Brosz.

Im folgenden eine Auflistung von diversen ÖVPlerInnen vor der Einführung von Studiengebühren.

"Bildung muss für jeden zur Verfügung stehen, egal aus welchem Elternhaus jemand kommt. Der freie Zugang zu Universitäten muss daher erhalten bleiben. Bildung ist ein Bürgerrecht."
Werner Amon in einer OTS-Aussendung, 9.3.1999

"Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen (...) Es gilt aber der Grundsatz: 'Was gar nichts kostet, ist nichts wert.'" Elisabeth Gehrer gegenüber der APA, 8.2.2000

"Österreich drohen keine Studiengebühren. (...) Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun. (...) Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden."
Gertrude Brinek in einer OTS-Aussendung, 20.3.2000

"Ich will keine Studiengebühren."
Elisabeth Gehrer im "Standard", 9.5.2000

"Es ist nicht mein Anliegen, als Erstes Studiengebühren einzuführen. Ich meine, der Staat ist dafür verantwortlich, der Steuerzahler ist dafür verantwortlich, dass der junge Mensch eine gute Ausbildung erhält, dass der junge Mensch eine gute Erstausbildung erhält, dass der junge Mensch auch auf einer Universität studieren kann." Elisabeth Gehrer vor dem Nationalrat, 12.5.2000

"Ich glaube aber nicht, dass in dieser Legislaturperiode allgemein Studiengebühren kommen."
Elisabeth Gehrer im "profil", 31.7.2000

"Der Erstabschluss muss frei bleiben."
Elisabeth Gehrer in einer Pressekonferenz, 31.7.2000

Am 23.11.2000 beschließt der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung von Studiengebühren in der Höhe von 363 Euro pro Semester.

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