Bayr: Keine NGOs im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit

Bayr fordert langfristige Sicherung der Entwicklungsausgaben

Wien (SK) "Beim heutigen entwicklungspolitischen Unterausschuss durften die VertreterInnen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht, wie bislang üblich, am Ausschuss teilnehmen", kritisierte Ausschussvorsitzende Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Bayr hatte die NGOs eingeladen, im Ausschuss konnte kein Konsens für ihre Teilnahme gefunden werden und so mussten die VertreterInnen der NGOs wieder nach Hause geschickt werden. "Die Vorgangsweise der Regierungsparteien, NGO-VertreterInnen aus der Diskussion auszuschließen, ist völlig unverständlich", so Bayr empört. "Seit Jahren ist es gute Tradition, relevante NGOs in die parlamentarische Diskussion mit einzubeziehen - schließlich ist der EZA-Unterausschuss auch die einzige Plattform, wo eine institutionalisierte Diskussion zwischen Politik und entwicklungspolitisch motivierter Zivilgesellschaft noch möglich war." ****

Bayr ist schon seit Einsetzung der Austrian Development Agency (ADA) besorgt über die parlamentarische Kontrolle der Agentur, tatsächlich wurde von Regierungsseite her zunächst abgelehnt, das Unternehmenskonzept der ADA im Ausschuss zu diskutieren. "Wir haben natürlich dennoch verlangt, über das Unternehmenskonzept der ADA im Ausschuss zu sprechen", so Bayr, "und zwar mit Erfolg: die Außenministerin hat heute zugesagt, dass das Konzept nach Fertigstellung im Ausschuss diskutiert werden wird - auch wenn es bis dahin noch dauern kann". Denn trotz gesetzlichen Auftrags, dieses bis Ende März 2004 (!) dem Aufsichtsrat der ADA vorzulegen, sei es auch heute - beinahe ein Jahr nach Ablauf dieser Frist - nach wie vor "in seinen Feinabstimmungen" nicht fertig und daher nicht diskutierbar.

Ein wichtiger von der SPÖ angesprochener Punkt des Unterausschusses sei die weitere Steigerung der österreichischen EZA-Gelder und ein Fahrplan zur Steigerung der Entwicklungsausgaben auf das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) gewesen. "Die von österreichischer Seite zugesagten 0,33 Prozent des BNE werden wir 2006 zwar aufgrund von Entschuldungen des Irak und Kameruns locker erreichen und sogar kurzfristig überschreiten, aber ohne 'fresh money', also ohne politisch gestaltbare zusätzliche Gelder, werden wir sehr bald danach wieder als europäisches Schlusslicht in Sachen Entwicklungsfinanzierung dastehen", so Bayr. "Es gibt nach wie vor keine Pläne, wie die Finanzierung der österreichischen EZA langfristig vonstatten gehen soll - ich fordere die Außenministerin auf, dies nachzuholen und finanziell wieder an das europäische Mittelfeld aufzuschließen", so Bayr abschließend. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007