Überwachungsrekord in Kärnten: LH Haider fordert Aufklärung

Innenministerium nach Beschwerdeflut betroffener Bürger gefordert

Klagenfurt (LPD) - Kärnten habe laut der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums eine der niedrigsten Kriminalitätsraten Österreichs und sei, wie sich nun herausstelle, gleichzeitig jenes Bundesland mit den meisten Überwachungen, dieser "Überwachungskannibalismus" gehöre dringend aufgeklärt, forderte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider.

So werde vom Obersten Gerichtshof zu recht die Unverhältnismäßigkeit kritisiert, wenn auf Grund mehrerer Einbrüche gleich jeder zweite Einwohner der Landeshauptstadt Klagenfurt überwacht werde. Er, Haider, werde sich als Landeshauptmann schützend vor die Kärntnerinnen und Kärntner stellen und in einem persönlichen Gespräch mit Innenministerin Prokop den augenscheinlich politisch motivierten Überwachungsangriff auf Kärnten stoppen, so Haider.

Er habe zu Recht die Überwachungsaktionen des Innenministeriums und den rapiden Anstieg von Überwachungen kritisiert. Wenn die Österreicherinnen und Österreicher gar mehr Überwachungen erdulden müssten, als die Bürgerinnen und Bürger des "Hochsicherheitstraktes USA" sei dies eine "Polizeistaatpraxis" die dringend abgestellt gehöre.

Der "Überwachungswahn mancher Wiener Beamter" verunsichere zunehmend die Bevölkerung, wie eine Anfragen- und Beschwerdeflut in seinem Büro zeige, so der Landeshauptmann. Immer mehr betroffene, ungerechtfertigt überwachte Menschen würden sich hilfesuchend an ihn wenden. Er sei über diese Entwicklung in Österreich sehr besorgt und werde daher das zuständige Innenministerium, das um seinen Überwachungsangriff zu vertuschen, selbst vor persönlichen Angriffen gegen seine Person nicht zurückschrecke, zur Räson bringen. (Schluss)

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