Sima zu UVP: "Umweltminister Pröll, bitte melden!"

Geplante Ausnahmen zur UVP sind gleicheitswidrig, Schadenersatzforderungen vorprogrammiert!

Wien (OTS) - "Minister Pröll, bitte melden!", so Umweltstadträtin Ulli Sima anlässlich der heute im Umweltausschuss im Parlament geplanten Änderung des UVP-Gesetzes. "Es ist wahrlich unerträglich, dass der zuständige Umweltminister in so einer heiklen Debatte zu einer Novelle mit dramatischen Auswirkungen auf die Umwelt einfach seit Wochen auf Tauchstation ist", kritisiert Sima. Als Umweltstadträtin müsste sie in der Folge das geänderte Gesetz vollziehen: "Wie soll man einem Wiener Garagenbauer oder Errichter eines Einkaufszentrum erklären, er müsse natürlich eine UVP für sein Projekt machen, während jene, die WM-Stadien oder Rennstrecken bauen, auf diese verzichten dürfen? Dies ist eindeutig gleichheitswidrig", so Sima.

ÖVP-Pläne sind EU- und gleichheitswidrig!

Sima verweist in diesem Zusammenhang weiters auf das Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien, in dem neben der EU-widrigkeit der geplanten Änderungen auch darauf hingewiesen wird, dass bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof "alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen sind." Damit sind Schadenersatzforderungen vorprogrammiert, und ÖVP und FPÖ nehmen dies sehenden Auges in Kauf, kritisiert Sima scharf und fordert Umweltminister Pröll erneut auf, diesem Wahnsinn endlich eine klare Absage zu erteilen: "Die Argumente der ÖVP sind mehr als peinlich und keinesfalls haltbar, denn auch wenn sich die ÖVP noch so bemüht, die UVP als Verhinderungsgesetz hinzustellen, so ist klar, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Es gibt etliche Beispiele, die zeigen, dass UVP-Verfahren in wenigen Monaten positiv abgewickelt werden können, die Einbeziehung von AnrainerInnen und Bürgerinitiativen bei Großprojekten enorm wichtig ist", so Sima. Was die Regierungsparteien hier planen, ist unverantwortlich und völlig inakzpetabel, ein Umweltminister, der dem zustimmt, hat seinen Beruf wahrlich verfehlt, schloss die Umweltstadträtin. (Schluss) vor

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