Neues Volksblatt" Kommentar: "Risiko" (Von Werner Rohrhofer)

Ausgabe vom 1. März 2005

Linz (OTS) - Es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, bei aufgetauchten Verdachtsmomenten - welcher Art auch immer -"lückenlose Aufklärung" durch die Justiz zu fordern. Das galt selbstverständlich auch für die so genannte "Homepage-Affäre" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wobei es nicht Aufgabe der Justiz ist, die politische Optik einer Affäre zu beurteilen. Die Justiz hat ausschließlich die rechtlichen Fragen zu prüfen und dann zu entscheiden. So wie jetzt im Fall Grasser.
Das politische "Risiko" der Opposition liegt darin, dass bei der erwähnten "lückenlosen Aufklärung" durch die Justiz am Ende kein rechtlich relevanter Tatbestand herauskommt. So wie jetzt im Fall Grasser. Das mag aus der Sicht der Opposition politisch bedauerlich sein, hat man doch damit keine Munition für ein weiteres Sperrfeuer auf den involvierten Minister mehr. Die Achtung vor dem Rechtsstaat gebietet es aber, die Entscheidung der Justiz zu respektieren. Das können SPÖ und Grüne offensichtlich in der Causa Grasser nicht verkraften. Und sie huldigen dem Grundsatz, dass rechtlich nicht sein kann, was politisch nicht sein soll.

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