"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Grassers Kratzer" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 1. März 2005

Innsbruck (OTS) - Karl-Heinz Grasser hat ein Problem weniger, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn in Sachen Homepage eingestellt. Da mag die Opposition aufheulen und von Politjustiz sprechen - die Entscheidung ist zu akzeptieren.
Abgeschlossen ist die Sache damit allenfalls rechtlich. Und auch das nur für Grasser selbst. Denn gegen seinen engsten Mitarbeiter, Matthias Winkler, wird weiter erhoben. Der ist ja nicht zufällig Obmann des Homepage-Vereines. Und um wie viel glaubwürdiger wäre der Persilschein für den Finanzminister, hätten ihn nicht Behörden ausgestellt, die wie das Finanzamt entweder ihm selbst oder seiner Ministerkollegin Karin Miklautsch unterstellt sind. Grassers Weste sähe heute noch viel sauberer aus, gäbe es das ministerielle Weisungsrecht für die Staatsanwälte nicht mehr.
Letztendlich aber - und das hat der Wirbel um Anklage oder nicht Anklage unter kräftiger Mitwirkung der Opposition leider völlig zugedeckt - geht es um eine politische Bewertung der Vorgänge: Da lässt der wichtigste Minister der Regierung von einer privaten Interessensvertretung zu Werbezwecken um einige huntertausend Euro eine Homepage zwecks Hebung des persönlichen Ansehens sponsern. Das auch noch steuerschonend. Auf dass er brav die Politik macht, die von ihm erwartet wird? Was ist das für ein Verständnis eines öffentlichen Amtes? Wo sind hier die Grenzen des politischen Anstands?
Grasser hat sie jedenfalls mehr als ausgiebig ausgelotet. Die sorglose Art und Weise, wie er und seine Umgebung damit umgehen, macht die Sache auch nicht besser. Besonders als Spitzenpolitiker darf man einfach nicht alles tun, was man tun könnte.
Grassers Image als Saubermann hat also die diversen Kratzer völlig zu Recht bekommen. In der ÖVP ist der Matchwinner der Neuwahl 2002 beim Parteivolk unten durch. Kanzler Wolfgang Schüssel allerdings, der hält eisern zu ihm.

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