"Vorarlberger Nachrichten", Kommentar: "Unvereinbar" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 1. März 2005

Wien (OTS) - So hysterisch die Causa in den letzten eineinhalb Jahren kommentiert wurde, so aufgeregt sind gestern auch die abschließenden Stellungnahmen ausgefallen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser freute sich in einer offiziellen Aussendung darüber, dass "die Schmutzkübelkampagne", die man gegen ihn geführt habe, nunmehr als solche "entlarvt" worden sei. Peter Pilz von den Grünen klagte prompt darüber, dass vielmehr der "Rechtsstaat abgedreht" worden sei. Österreich auf dem Weg zur Bananenrepublik also? Nüchtern betrachtet hat die Staatsanwaltschaft gestern verlauten lassen, dass das "Homepage"-Verfahren gegen den Finanzminister eingestellt werde; weil er selbst nicht schenkungssteuerpflichtig gewesen sei. Rein rechtlich ist das nachvollziehbar und daher auch zu akzeptieren; ob es einem gefällt oder nicht.
An der politischen Dimension hat sich allerdings nichts geändert, Karl-Heinz Grasser hätte demnach längst gehen müssen: Er ließ zu, dass die Industriellenvereinigung über eine spitzfindige Konstruktion 283.000 Euro in seinen persönlichen Internetauftritt stecken durfte; womit er dem Spender, einer berechnenden Interessensvertretung wohlgemerkt, automatisch etwas schuldig geworden ist; was mit der Funktion eines "unabhängigen" Finanzministers wiederum ganz und gar nicht vereinbar ist.

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