Rechtsanwälte wehren sich massiv gegen Überlegungen zur Einschränkung ihrer Beratungsbefugnis

Asylwerber sind nicht rechtlos

Wien (OTS) - Mit Empörung reagiert der Präsident die Wiener Rechtsanwaltskammer Dr. Harald Bisanz auf diskutierte Überlegungen der Regierung, im Asylrecht zwei neue Straftatbestände einzuführen, die sich auch massiv gegen das bisher uneingeschränkte Recht auf anwaltliche Beratung richten würden und erinnert in diesem Zusammenhang auf den gescheiterten Versuch, zwei Wiener Rechtsanwälte, die in Asylverfahren (zu) engagiert vertreten haben, durch haltlose Strafanzeigen zu kriminalisieren.

"Sollen Rechtsanwälte mundtot gemacht werden?" fragt sich die Straf- und Grundrechtssprecherin der Wiener Rechtsanwaltskammer Dr. Elisabeth Rech. Mag es auch vereinzelt Missbräuche bei der Stellung von Asylanträgen geben, so ist dem von Regierungsseite anders als mit unhaltbaren Angriffen auf das Beratungsrecht durch Rechtsanwälte zu begegnen. Vornehmste Pflicht eines demokratischen Rechtsstaates ist es, die Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen zu schützen, wozu das unantastbare Recht auf gesicherte und vertrauliche Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte gehört. Als grotesk und inakzeptabel empfindet Rech die Idee, Bescheide im Asylverfahren primär und direkt an Asylwerber und nicht an ihre bestellten Rechtsanwälte zu übermitteln. Will man damit berechtigte Rechtsmittel einschränken?

Bisanz spricht sich nicht für die unkontrollierte Gewährung des Asylrechtes aus, Aufnahmeverfahren müssten aber rechtsstaatlichen Prinzipien standhalten. Schon einmal mussten sich Rechtsanwälte wegen Bestimmungen des Asylgesetzes - zu Recht wie sich herausgestellt hat - an den Verfassungsgerichtshof wenden. Er rät daher zur Besonnenheit und wendet sich nachhaltig gegen legistische Hüftschüsse.

Rückfragen & Kontakt:

RA Dr. Elisabeth Rech
1010 Wien, Lugeck 7
Tel.: 01/513 10 82

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0011