Greenpeace-Baustelle im Umweltministerium

Ministeriums-Besetzung gegen UVP-Demontage

Wien (OTS) - Dreißig Aktivisten von Greenpeace errichteten heute früh im Umweltministerium eine Baustelle und besetzten das Ministerium. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Umwelt-Rechtsbrecher Pröll?". Die Umweltschutzorganisation fordert von Umweltminister Pröll, die geplante Demontage des UVP-Gesetzes abzusagen. Mit Baulärm und Abgas- sowie Staubemissionen wird dem Umweltminister vor Augen geführt und zu Gehör gebracht, wie Anrainer von Großprojekten in Zukunft belästigt werden und ihre Gesundheit beeinträchtigt wird.

"Umweltminister Pröll soll diese verheerende UVP-Novelle entweder stoppen oder zurücktreten", fordert Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer. Die Greenpeace-Baustelle im Umweltministerium wird so lange bestehen, bis Pröll, noch rechtzeitig vor dem morgigen Umweltausschuss, die Novelle stoppt.

Mit der geplanten Novelle zum UVP-Gesetz würden bestimmte Großprojekte, auch solche "die nicht auf Dauer errichtet werden", genehmigungsfähig, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsste. Konkret hätte diese Änderung zum Ergebnis, dass Bauvorhaben wie Spielberg, das Klagenfurter EM-Stadion oder Auto-Teststrecken ohne Prüfung auf ihre Umweltverträglichkeit gebaut werden dürften. Dieser Änderungsvorschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und bricht EU-Gemeinschaftsrecht, wogegen Greenpeace bereits eine Beschwerde an die EU-Kommission übermittelt hat.

Anrainer würden mit der geplanten Änderung ihre Parteienstellung verlieren und keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten mehr für die Einhaltung von Umweltgesetzen haben, selbst wenn in Klagenfurt aufgrund von Staub-Emissionen jährlich Dutzende Einwohner sterben und die Bewohner von Spielberg und Umgebung Lärm und Staub ausgesetzt sind. Allein durch die Feinstaub-Emissionen aus dem Verkehrsbereich sterben in Österreich 2.500 Menschen jährlich. So wurde auch das Motorsportzentrum in Spielberg wegen viel zu häufiger Grenzwertüberschreitungen mit Feinstaub-Emissionen vom Umweltsenat abgelehnt. Umweltgesetze müssen in Österreich vielfach nicht eingehalten werden, wenn kein Kläger vorhanden ist, frei nach dem Motto "Wo kein Kläger, da auch kein Richter". In der von der Regierung geplanten UVP-Novelle soll nun die Einspruchsmöglichkeit für die Anrainer bei bestimmten Projekten fallen, und damit könnte auch der unabhängige Umweltsenat nicht mehr angerufen werden.

Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer: "Die Demontage der UVP ist ein vorsätzlicher Rechtsbruch, und das weiß die Regierung auch. Bis die geplante Novelle in einigen Jahren aufgehoben wird, sind die UVP-widrigen Großprojekte aber bereits durchgepeitscht und die Bevölkerung um ihr Recht auf saubere Luft und ruhige Nächte gebracht worden. Deshalb fordern wir Umweltminister Pröll auf, sich nicht mitschuldig zu machen und endlich die Notbremse zu ziehen, bevor es zu spät dazu ist."

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Attila Cerman, Tel.: 0664 343 53 54
Mag. Erwin Mayer, Tel.: 0664 270 04 41

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