Mailath-Pokorny, Schicker und Wehsely: "Politik muss Verantwortung wahrnehmen"

Wiener StadträtInnen bei Jahreskonferenz der Wiener SPÖ Bildung

Wien (SPW) - Die Voraussagen der Trendforscher zu den soziographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Zukunft standen im Zentrum der Jahreskonferenz der Wiener SPÖ Bildung, die heute Samstag in der VHS Favoriten stattfand. Es sei Hauptaufgabe der Politik, ihre Verantwortung wahrzunehmen und rechtzeitig gestalterisch einzugreifen, dies gelte im Besonderen im Bereich der Bildung: Darüber waren sich die anwesenden StadträtInnen Sonja Wehsely, Andreas Mailath-Pokorny und Rudolf Schicker einig. Kulturstadtrat Mailath-Pokorny brachte dabei die Position der SPÖ Wien auf den Punkt: "Wir sind eine politische Partei, die aufgrund ihrer Überzeugung arbeitet und mit den Menschen gemeinsam etwas bewegen will". Die Zukunft verlange von der Politik vor allem Maßnahmen, die der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Entsolidarisierung und des Auseinanderdriftens entgegen wirken. ****

Besonderes Thema war naturgemäß auch das schlechte Abschneiden der österreichischen SchülerInnen bei der jüngsten Pisa-Studie. "In den fünf Jahren Schwarz-blau haben sich alle zu konstatierenden Daten im Bildungsbereich verschlechtert. Die SPÖ fordert seit Jahrzehnten die Einführung von Ganztags- und Gesamtschulen sowie die möglichst späte Spezialisierung der SchülerInnen. Dies betonte auch Planungsstadtrat Rudolf Schicker: "Nicht wir sollten uns mit unseren Vorschlägen ins ideologische Eck stellen lassen", vielmehr sei dort die Bundesregierung mit ihren 'Frauen zurück an den Herd'-Ideen zu platzieren. "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was passiert, wenn wir die modernen Methoden der Pädagogik ignorieren", betonte Mailath-Pokorny. Die Versäumnisse der schwarz-blauen Bundesregierung zeigten sich auch klar bei den Universitäten: "Die Uni wird kaputt gespart, obwohl zusätzlich Gelder eingehoben wurden. Mehr Geld zu fordern, ohne dafür Verbesserungen zu bieten, ist auf dem freien Markt absolut undenkbar", unterstrich der Kulturstadtrat. Das Problem der "Verengung und Provinzialisierung", mit dem Mailath-Pokorny immer wieder in der Kulturpolitik des Bundes konfrontiert sei, stellte der Kulturstadtrat auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen fest. Die Ausnahme sei einmal mehr die Stadt Wien, wo eine Atmosphäre der Offenheit und kritischen politischen Selbstreflexion herrsche.

In dieselbe Kerbe schlug auch Frauen- und Integrationsstadträtin Sonja Wehsely: "Wir Wiener SozialdemokratInnen gehen grundsätzlich von der Annahme aus, dass die Gesellschaft zu verändern und Zukunft aktiv zu gestalten ist". Wehsely griff besonders das Thema Frauen und Arbeitsmarkt auf. Wien liege in der Frauenbeschäftigung mit 79 Prozent klar vor dem Bundesdurchschnitt mit 64 Prozent. Das komme nicht von ungefähr, sondern sei Resultat des klaren Bekenntnisses der Wiener Stadtregierung, die die Frauenberufstätigkeit als Voraussetzung für Eigenständigkeit begreife. Dies stehe diametral der Intention der Bundesregierung gegenüber. "Vor Einführung des Kindergeldes gingen 54 Prozent der Mütter eines zweieinviertel Jahre alten Kindes wieder arbeiten. Mit dem Kindergeld sind es nur noch 35 Prozent". Die Bundesregierung hat also erreicht, was sie wollte: Die Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt", betonte Wehsely, die ihre Vorstellungen zum neuen Geschlechterverhältnis formulierte: "Eine Hälfte der Welt den Männern - die Hälfte der Hausarbeit und die Hälfte der Kinderbetreuung. Die andere Hälfte den Frauen - eine Hälfte der Aufsichtsgremien und eine Hälfte der Macht".

Zum Punkt der vorhergesagten notwendigen Arbeitsmigration erklärte die Integrationsstadträtin, die Realität sei endlich anzuerkennen:
"Ja, Österreich ist ein Einwanderungsland". Wehsely erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Gremium nach Vorbild der Süssmuth-Kommission, die eine sinnvoll reglementierte und organisierte Zuwanderung möglich mache. (Schluss) lk

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