Rasinger: Hausaufgaben der Regierung wurden erledigt

Keiner denkt an die Einführung von neuen Selbstbehalten

Wien, 26. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat, die finanzielle Situation der Krankenkassen zu verbessern. In den letzten zwei Jahren wurden den Kassen 850 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt", sagte heute, Samstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger in Richtung SPÖ. ****

Rasinger wies darauf hin, dass nun die Sozialpartner im Hauptverband das Sagen hätten. "Man darf gespannt sein, wie die Sozialpartner mit der Frage der Finanzierung der Krankenkassen umgehen", so Rasinger. Die Bundesregierung habe jedenfalls ihre Hausaufgaben erledigt. Die Angleichung der Krankenversicherungs-Beiträge von Arbeitern und Angestellten, das Arzneimittelpaket, die geringe Beitragserhöhung und das Fließen der Mittel aus der erhöhten Tabaksteuer in das Gesundheitswesen seien Beispiele für die Maßnamen der Regierung, um die finanzielle Situation der Kassen zu verbessern.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung sei, das Weltklasse-Niveau des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und den Zugang zu diesem System für alle zu gewährleisten - unabhängig von Alter und Einkommen.

Abschließend betonte der ÖVP-Gesundheitssprecher, dass die Gesundheitsministerin keineswegs, so wie von Bures behauptet, an
die Einführung von Selbstbehalten denke. "Maria Rauch-Kallat hat dies schon mehrfach betont. Außerdem sei daran erinnert, dass so gut wie alle Selbstbehalte von der SPÖ eingeführt wurden", so Rasinger.

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