Bures: Maßnahmen der Regierung Schuld an der finanziellen Misere der Krankenkassen

Gesundheitsreform muss endlich umgesetzt werden

Wien (SK) "Die dramatische Entwicklung des Defizits der Krankenkassen in den nächsten zwei Jahren ist der beste Beweis dafür, dass erstens die Politik der Belastungen und Leistungskürzungen der schwarz-blauen Regierung im Gesundheitswesen jämmerlich gescheitert ist und das es zweitens höchst an der Zeit ist, eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, vorzunehmen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Laut einem Bericht in der heutigen Kronen-Zeitung müsse man 2007 mit einem Abgang von 561 Millionen Euro bei den Krankenkassen rechnen. "Diese enorm ansteigenden Defizite werden vor allem durch die Maßnahmen der Regierung Schüssel verursacht", unterstrich Bures. Einer der wichtigsten Gründe für das Ansteigen des Defizits bei den Krankenkassen ist die ungebremst hohe Arbeitslosigkeit, gegen die die schwarz-blaue Regierung nicht das Geringste unternimmt. Für heuer werden aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit alleine für die Wiener Gebietskrankenkasse Mindereinnahmen in der Höhe von 105 Millionen Euro prognostiziert, so Bures.

Weitere Gründe für diese finanzielle Misere sieht die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin in der nicht vollständigen Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die höheren Beiträge der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung und die Pauschalierung der Krankenversicherungsbeitragszahlungen für Arbeitslose. "Alleine durch die letztgenannte Maßnahme stehen den Krankenkasse heuer 222 Millionen Euro weniger im Vergleich zum Jahr 2002 zur Verfügung, kritisierte Bures.

"Der katastrophale finanzielle Zustand der Krankenkassen und damit die Gefährdung unseres bislang sehr guten Gesundheitswesens ist eine Folge der völlig falschen Gesundheitspolitik der Regierung", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Trotz zahlreicher Erhöhung oder Neueinführungen von Selbstbehalten, trotz Streichungen von finanziellen Unterstützungen und trotz Leistungseinschränkungen sei die Finanzierung der Krankenkassen nicht gewiss. "Es ist anzunehmen, das Schüssel, Rauch-Kallat und Co die Krankenkassen finanziell an die Wand fahren wollen, um im Anschluss neue schmerzhafte Selbstbehalte einführen und kranken Menschen neuerlich zur Kasse bitten zu können", schloss Bures. (Schluss) ns/ws

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