Strache: Soziale Nagelprobe für Wiener SPÖ!

Beschlußantrag der Wiener FPÖ betreffend Erhöhung Heizkostenzuschuß!

Wien, 2005-02-24 (fpd) - Im Rahmen der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wird ein Beschlußantrag der Wiener FPÖ betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses behandelt.
Der Beschlußantrag im Wortlaut:

B e s c h l u ß a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Mag. Heidrun Schmalenberg und Heike Trammer betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses

Der Winter zeigt sich derzeit von seiner besonders kalten und schneereichen Seite und stellt bedürftige Menschen und deren Familien in Wien vor das finanzielle Problem hoher Heizkosten. Betroffen sind davon schätzungsweise 70.000 Bürger.
Verschärfend treten zahlreichen Belastungen wie die Gas- und Strompreiserhöhung vom 1.November 2004, "noch rechtzeitig" vor Beginn der Hauptheizperiode, hinzu, die die Wiener Stadtregierung den Wienern auferlegt hat.

Als Folge der Politik der Belastungen in Wien habe sich die Zahl jener, die an oder unter die Armutsgrenze gerutscht sind, drastisch erhöht. Deutliche Erhöhungen bei den Müllgebühren, den Tarifen im öffentlichen Verkehr, den Kindergartengebühren oder auch den Kürzungen beim Essen auf Rädern, den Zuschüssen für die Schulskikurse und der Ferienaktion führen neben den gestiegenen Energiekosten zu einer zunehmenden Verarmung der Wiener Bevölkerung. Wenn es keine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf zumindest Euro 110.- gibt, wäre das ein Schlag in das Gesicht der Sozial Schwachen dieser Stadt.

Der vom Gemeinderat der Stadt Wien am 22. Oktober 2004 beschlossene Heizkostenzuschuß in der Höhe von einmalig Euro 50.-, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Abgesehen davon, daß andere Bundesländer einen deutlich höheren Zuschuß gewähren, kündigte die Vizebürgermeisterin Grete Laska anläßlich der SPÖ Klubtagung in Rust den Einbau einer Rasenheizung im Ernst-Happel-Stadion mit geschätzten Errichtungskosten in der Höhe von ca. Euro 300.000.- an.

Der Einbau einer Rasenheizung im Ernst Happel-Stadion mit derart hohem Kostenaufwand vor Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf Euro 110.- ist keinesfalls zu verantworten.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß
§ 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden

B e s c h l u ß a n t r a g :

Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin auf,

1.allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, deren Einkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt (§ 8 Wiener Sozialhifegesetz) eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf Euro 110.- für diesen Winter zu gewähren

und

2.die Errichtung einer Rasenheizung für das Ernst Happel Stadion mit Kosten in der Höhe von ca. Euro 300.000.- erst nach Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf Euro 110.- für den unter 1. angeführten Personenkreis vorzunehmen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.

(Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001