"Kleine Zeitung" Kommentar: "Asylrecht: Prokop lässt den Kritikern keine Angriffspunkte" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 24.2.2005

Graz (OTS) - Über einen "irren Druck" bei der Vorbereitung des neuen Asylgesetzes (samt Novellen zum Fremdengesetz und einschlägigen Bestimmungen im Strafrecht, für welch Letztere sie zuständig ist), klagt Justizministerin Karin Miklautsch von der FPÖ.

Aber die ÖVP hat es eilig, sie will weder auf politische Wünsche noch das langsamere Arbeitstempo beim Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Ohnehin ist durch die teilweise Aufhebung des letzten Gesetzes über ein Jahr verloren worden.

Liese Prokop hat schnell die Fehler erkannt, die ihr Vorgänger Ernst Strasser gemacht hatte, der in seinem cholerischen Gemüt die Dinge über den Zaun brechen wollte. Das spiegelte sich auch in seiner gesetzgeberischen Tätigkeit wider, die dann ihre Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof gefunden hat.

Zunächst trennt sie säuberlich zwischen Asylrecht, Fremdenpolizei und Strafrecht. Sie folgt damit auch einer Parole, die ihr Vorgänger immer vor sich hergetragen hat: Wer Asyl braucht, soll es schnell bekommen, wer Asyl zum Vorwand für die Zuwanderung nimmt, soll ebenso schnell abgeschoben werden oder gar nicht hereinkommen.

Prokop verbiss sich gar nicht in Bestimmungen, die der Gerichtshof aufgehoben hat, wie etwa das Neuerungsverbot in der zweiten Instanz, sondern drehte überall dort die Schrauben an, wo sie keine Gefahr läuft, offenkundige Rechtsverletzungen zu begehen und in Konflikt mit dem Höchstgericht zu kommen.

Sie konzentrierte sich auf Missbrauch und Kriminalität rund um das Asylwesen, wogegen Menschenrechtsanwälte nichts haben können. In Zukunft wird jemand viel leichter in Schubhaft kommen können.

Im engeren Asylrecht hat die Ministerin den Spielraum, den ihr der Verfasungsgerichtshof gelassen hat, dadurch genützt, dass künftig auch traumatisierte Asylwerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben.

Ein Vorhaben Strassers, das nach Justament aussah und den Geruch des mangelnden Respekts vor dem Rechtsstaat gehabt hat, legte seine Nachfolgerin stillschweigend ad acta: die Abschaffung der dritten Instanz im Asylverfahren. Stattdessen stockte sie das Personal für die zweite Instanz, den Asylsenat, auf.

Liese Prokop ist um nichts weniger hart in der Sache als ihr Vorgänger, aber sie geht viel geschickter und bedachtsamer vor. Das merkt man auch daran, dass die üblichen Kritiker bisher auffallend schweigsam sind. ****

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