"Die Presse"-Leitartikel: "Die Innenministerin erfüllt präzise die Erwartungen"

Ausgabe vom 24.2.2005

Wien (OTS) - Der Entwurf des neuen Asylgesetzes, der kommende
Woche in Begutachtung gehen soll, klingt ziemlich vernünftig. Dass die Justizministerin bei der FPÖ-Klausur im Burgenland meinte, man müsse aber vor Absegnung des Begutachtungsentwurfes schon noch da oder dort reden, weiß man seit dem jüngsten Sicherheitsgipfel einigermaßen einzuordnen: Ja sicher, wird der schwarze Regierungspartner sagen, Ihr könnt noch mal darüber reden. Wir machen inzwischen das Gesetz. Wir sehen uns dann beim Vollzug wieder, baba derweil.
Liese Prokop erfüllt mit dem neuen Asylgesetz ziemlich präzise die Erwartungen, die der Bundeskanzler an die Nachfolgerin des grimmigen Hardliners Ernst Strasser hatte: Sie möge eine freundliche Hardlinerin sein. Letzteres zeigt sie durch die zahlreichen Verschärfungen, die sie eingebaut hat. Die kritischste betrifft traumatisierte Asylwerber, die bisher von den Regelungen des Dublin-Abkommens ausgenommen waren. In Zukunft sollen auch sie in das erstzuständige Land überstellt werden können.
In einem entscheidenden Punkt legt es die Nachfolgerin liberaler an als Ernst Strasser: Der hatte immer gefordert, dass die dritte Instanz im Asylverfahren, also der Weg zum Verwaltungsgerichtshof, abgeschnitten wird. Nun könnte man sagen, dass es in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, alle Instanzen für jeden zugänglich zu machen, dass hier also eine Banalität als große Errungenschaft verkauft werden soll. In der Verschärfungsdebatte nach der VfGH-Teilaufhebung des letzten Asylgesetzes war das aber eben nicht selbstverständlich. Strasser hatte argumentiert, dass die langen Verfahren nur durch ein Abschneiden des Instanzenzuges verkürzt werden könnten. Liese Prokop hat schnell begriffen, dass es einen wirksameren Weg gibt: Mehr Personal im Unabhängigen Bundesasylsenat (Ubas), um den Stau unerledigter Fälle aufzulösen.
Interessant: Die neue Innenministerin wird einen insgesamt verschärften Asylgesetzentwurf vorlegen und dafür deutlich weniger kritisiert werden als der Vorgänger. Das hat Gründe:
- Erstens hat sie mit großem Geschick jene Bereiche ausfindig gemacht, in denen sich eine effizientere Missbrauchsbekämpfung ohne unangemessene Einschränkung von Rechten machen lässt.
- Zweitens hat sie die Finger von kühnen Schnitten gelassen, die zwar atmosphärische Punkte bei den law-and-oder-Freunden, aber wenig Fortschritte in der konkreten Abwicklung bringen.
- Drittens ist sie dabei, die dringend notwendige politische Unterscheidungen zwischen Asylwesen, Zuwanderungspolitik und fremdenpolizeilichen Agenden auch gesetzlich klarer abzubilden.
- Und viertens spricht sie in einem entspannten Ton über Dinge, die während des vergangenen Jahres immer wieder zu schweren Krisen zwischen Innenministerium und Hilfsorganisationen geführt haben. Rückwirkend zeigt sich so auch die größte Schwäche des Ernst Strasser im Bereich der Asylpolitik: Er hat sich auf einen teils persönlich ausgetragenen Kleinkrieg mit den Hilfsorganisationen eingelassen. Das Grundmuster einer vernünftigen Asylpolitik ist lange bekannt:
Es geht darum, Verfolgten rasch und effizient zu helfen, Missbrauch konsequent zu bekämpfen und Asylwesen und Zuwanderungspolitik strikt zu trennen. Verfolgten muss man helfen, Zuwanderer kann und soll man sich aussuchen. Trotzdem war die Asyldebatte immer von einem Ton geprägt, der zwischen pauschaler Kriminalisierung von Asylwerbern und dem pauschalen Vorwurf der Unmenschlichkeit der Behörden schwankte.

Kritiker mögen einwenden, es sei eine besonders perfide Taktik der Regierung gewesen, das Klima so weit zu vergiften, dass sogar ein noch immer giftiges Asylgesetz ohne großen Aufschrei durchgeht. Man könnte aber auch einfach froh sein, dass sich jetzt eine vernünftige Lösung abzeichnet.

michael.fleischhacker@diepresse.com

Wie man es schafft, das Asylgesetz zu verschärfen und trotzdem weniger kritisiert zu werden als der Vorgänger.

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