DER STANDARD-Kommentar: "Pokern statt verhandeln" von Michael Völker

Unter Wolfgang Schüssel agiert die ÖVP selbstherrlich und autoritär - Ausgabe vom 24.2.2005

Wien (OTS) - Was ist mit der SPÖ los? Die ist plötzlich kuschelweich, vernünftig, umgänglich, konstruktiv und gesprächsbereit. Vorsitzender Alfred Gusenbauer weilt zwar auf Urlaub, die Genossen bieten aber bei jeder Gelegenheit ihre Mitarbeit an. Sogar der "Schulterschluss", vor dem man sich immer so gefürchtet hat, wenn ihn die ÖVP eingefordert hat, wird jetzt strapaziert. Die SPÖ, so scheint es, biedert sich an, drängt sich auf oder - positiv gesehen - will mitarbeiten, will ihren Teil zum guten Gelingen beitragen. Sei es Schule, Zivildienst, Präsenzdienst oder Asylgesetz - Angebot über Angebot. Auch wenn manch eines dann einen Haken hat und letztlich an Bedingungen geknüpft ist, die nicht leicht zu erfüllen sind.

Das Problem: Die ÖVP braucht die SPÖ so gut wie gar nicht. Und will sie auch nicht. Dank des schwachen Koalitionspartners, der paradoxerweise jeden Umfaller wie einen Sieg feiert und als Erfolg zu verkaufen versucht, kann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durchziehen, was er will. Der FPÖ ist er ein ganz schlechter, weil unfairer Partner, der SPÖ entzieht er sich ganz. Die bleibt so auf ihren guten Vorschlägen sitzen.

Beispiel Zivildienst: Hier bräuchte die ÖVP für Änderungen ausnahmsweise die SPÖ. Während der Präsenzdienst, der die Mehrheit der jungen Männer betrifft, mit einfacher Mehrheit oder - wenn die Rechtsauffassung der ÖVP stimmt, woran es Zweifel gibt - per schlichter Weisung des Verteidigungsministers geändert werden kann, ist für eine Verkürzung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Schuld daran ist - die SPÖ. Besser gesagt die große Koalition. Und das ist lange her. In den 90ern herrschte im satten Klima der rot-schwarzen Bundesregierung die Unsitte vor, heikle Materien in den Verfassungsrang zu heben, um sie dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen. So auch den Zivildienst, dessen ungleich längere Dauer gegenüber dem Wehrdienst einer Überprüfung des Höchstgerichts nicht standgehalten hätte.

Jetzt ist auf beiden Seiten - also bei SPÖ und ÖVP, die FPÖ macht sowieso, was die ÖVP will - das große Taktieren ausgebrochen. Ausgangspunkt sind zwölf Monate Zivildienst. Die ÖVP will ihn auf neun Monate verkürzen, die SPÖ auf sechs. Der Zivildienst soll also auf jeden Fall verkürzt werden, darüber sind sich alle einig. Allerdings: Gibt es keine Einigung, bleibt es bei zwölf Monaten. Stimmt die SPÖ nicht den neun Monaten und die ÖVP nicht den sechs Monaten zu, tut sich gar nichts. Beide Parteien feilen schon an Argumentationshilfen, wie dem jeweils anderen dann der schwarze Peter zugespielt werden könnte.

Die SPÖ macht in dieser Situation einen vernünftigen Vorschlag: Sie will einen Antrag zur Aufhebung der Zweidrittelmehrheit einbringen und danach die Abstimmung im Parlament freigeben. Die Regierung könnte so ihr Modell beschließen, die SPÖ muss nicht zustimmen, und dennoch kommt es zu einer Verkürzung des Zivildienstes.

Klingt vernünftig. Nur spielt die ÖVP nicht mit. Sie will offenbar auf alle Fälle eine Pattsituation herbeiführen, um dann feilschen können, wer schuld ist, anstatt dieses Problem, dessen Lösung mit dem von der SPÖ aufgezeigten Weg leicht zu bewerkstelligen wäre, aus der Welt zu schaffen. Das Argument ist einigermaßen dumm: Die SPÖ, so schulmeistert die ÖVP, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Soll heißen: Die SPÖ muss dem ÖVP-Modell zustimmen, sonst zählt nichts, sonst geht nichts, sonst gibt es nichts. Das ist autoritär.

Offensichtlich ist die ÖVP schon zu lange in einer Koalition mit der FPÖ, die sich einen solchen Umgang gefallen lässt. Die SPÖ muss selber schauen, wie sie aus der ihr gestellten Falle herauskommt und das dann der Öffentlichkeit verkaufen kann. Die Vorgangsweise der ÖVP zeigt aber deutlich, dass diese selbstherrlich und rücksichtslos agiert. Das ist kein fairer Partner, mit dem man zusammenarbeiten möchte. Mit der FPÖ könnte man da fast Mitleid bekommen. Aber nur fast.

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